Tagesordnungspunkt
Kontrolle von Sozialleistungen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU Fraktion im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie bittet darum, o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des ASFG aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zu folgenden Fragen?

  1. Wie viele städtische Spezialermittler sind derzeitig für die JobCenterArge Dortmund im Außendienst tätig?
  2. Wie viele bedarfsgerechte Kontrollen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II werden durchgeführt und wie hoch in die Quote des Missbrauchs?
  3. Wie viele Leistungsbezieher mussten – aufgrund einer Überschreitung der Kriterien für die Angemessenheit der Wohnungskosten – einen Wohnungswechsel vollziehen?
  4. Werden nur bei Erstbeziehern bzw. bei Wohnungserstausstattungen Kontrollen durchgeführt oder auch bei Leistungsbeziehern, deren Wohnnebenkosten z. B. hohe Abweichungen aufweisen?
  5. Welche Kontrollen werden durchgeführt, wenn sich Familiengrößen verändern?

Verantwortlich: