Tagesordnungspunkt
Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes InW 217 – Rheinische Straße, Teilbereich West (zugleich teilweise Änderung des Durchführungsplanes 18)
hier: I. Durchführung des Aufstellungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB, II. Offenlegungsbeschluss

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss weist die Vorlage zurück und beauftragt die Verwaltung, die Vorlage mit folgenden Maßgaben zu überarbeiten:

  1. Die in der Vorlage genannten Betriebe erhalten Bestandsschutz.
  2. Die ausnahmsweise Zulässigkeit der Betriebstypen Kiosk, Bäckerei, Fleischerei und Apotheke bleiben ebenfalls Bestandteil der Vorlage.
  3. Ein Verbot der in der Begründung zum Bebauungsplan unter 4.1 genannten Branchen erfolgt nicht. Die Verwaltung wird daher beauftragt, die Vorlage so zu überarbeiten, dass auch diese bisher nicht zulässigen Branchen in einer neuen Vorlage zugelassen werden.

Begründung:
Der westliche Teilbereich der Rheinischen Straße zeichnet sich bisher durch einen hohen städtebaulichen Handlungsbedarf aus. Dies wurde durch Politik und Verwaltung bereits erkannt und im Rahmenplan Rheinische Straße manifestiert. Mit hohem finanziellen Aufwand und mit großer Förderung des Landes soll die Rheinische Straße nunmehr zu einem Stadtquartier mit neuer Aufenthaltsqualität umgestaltet werden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass lediglich die Geschäfte, die bereits bestehen sowie die vier in der Vorlage genannten Ausnahmen zugelassen werden.


Verantwortlich: