Tagesordnungspunkt
Service- und Präsenzdienste

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet darum, o.g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufzunehmen. Die Verwaltung soll folgende Fragen beantworten:

  1. Wer gibt die Dienstanweisungen, in welchen Gebieten bzw. Straßen der Service- und Präsenzdienst patrouillieren soll?
  2. Welche Arbeitsaufgaben sind vorgegeben?
  3. Wer kontrolliert die Aufgabenerledigung der Service- und Präsenzdienste?
  4. In welcher Form findet ein Berichtswesen statt?
  5. Haben die Vertreter der einzelnen Stadtbezirke ein Mitspracherecht oder eine Beratungsfunktion bei der Vergabe der Arbeitsaufgaben bzw. der zu patrouillierenden Straßen, Plätze und Grünanlagen?

Verantwortlich: