Tagesordnungspunkt
Service- und Präsenzdienste

Beschlussvorschlag

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

In Ergänzung des Ratsbeschlusses vom 23.06.1997, der als Haupteinsatzgebiete der Service- und Präsenzdienste die Grün- und Erholungsanlagen einschließlich der Friedhöfe definierte, sollen die Haupteinsatzgebiete ausgeweitet werden auf weitere neuralgische Punkte, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern und gleichzeitig Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund aufzugreifen.

Die Ausweitung der Haupteinsatzgebiete soll sich insbesondere auch auf Schulhöfe, öffentliche Plätze sowie die Eingangsbereiche der Stadtbahnhaltestellen erstrecken.

Die Verwaltung wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, inwieweit durch flexiblere Personaleinsatzmodelle die Einsatzzeiten der Service- und Präsenzdienste auch auf die Abendstunden und die Wochenenden erweitert werden können.

Begründung
Die vom Rat der Stadt Dortmund seinerzeit beschlossenen Haupteinsatzgebiete scheinen bei heutiger Betrachtung einer Korrektur zu bedürfen. Es scheint zweifelhaft, ob beispielsweise Streifendienste im Rombergpark und sogar im Zoo (!) die richtigen Schwerpunkte sind, das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu steigern.

Vielmehr sollten sich die Streifen- und Einsatzpläne den heutigen Erfordernissen anpassen und so festgelegt werden, dass mit oberster Priorität diejenigen Orte im öffentlichen Raum bestreift werden, in denen das subjektive Sicherheitsgefühl verbesserungswürdig erscheint.

Darüber hinaus scheint es sinnvoll und notwendig, die Streifendienste der Service- und Präsenzdienste auch auf die Abendstunden und die Wochenenden auszuweiten, da gerade in diesen Zeiträumen häufig Verstöße gegen die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dortmund erfolgen.


Verantwortlich: