Frank Hengstenberg: „Grüne wollen Stadtwerke kaputt machen“


  Die CDU-Fraktion erteilt allen
  Überlegungen eine deutliche Absage, auf
  das Geld städtischer Unternehmen
  zuzugreifen, um das kurz vor dem Kollaps
  stehende Klinikum zu sanieren. „Mit uns
  wird es einen Einstieg der Stadtwerke und
  der EDG beim Klinikum nicht geben“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Für die Christdemokraten sei der Einstieg der beiden Stadttöchter kein Mittel, das Klinikum dauerhaft auf gesündere Füße zu stellen. Insbesondere die Stadtwerke hätten mit dem ÖPNV bereits eine Mammutaufgabe zu stemmen, für die in den nächs-ten Jahren ein dreistelliger Millionenbetrag benötigt würde, um die teilweise deutlich über 20 Jahre alte Infrastruktur der Stadtbahnlinien zu modernisieren.


Hengstenberg weiter:
„Die Wirtschaftsprüfer von PWC haben es doch schwarz auf weiß geschrieben: Das Klinikum hat Defizite in der Führungsstruktur und braucht dringend kaufmännischen Sachverstand“,
so der CDU-Fraktionschef.


Insofern werde man den Vorschlag, der Klinik-Geschäftsführung für die Dauer von drei Jahren ein vierköpfiges Beraterteam zur Seite stellen, als nicht ausreichend einzustufen. „Die Geschäftsführung unterbreitet seit sechs Jahren immer neue Vor-schläge, das Klinikum zu sanieren. Herausgekommen ist jedoch erschreckend wenig. Die Situation hat sich immer weiter verschlimmert, das Haus ist quasi pleite“, sagt Hengstenberg.


Zur Sicherstellung der Liquidität wollen die Christdemokraten allerdings dem Klinikum die notwendigen Darlehen zur Verfügung stellen, damit eine Insolvenz ausgeschlossen wird. „Alle anderen Vorschläge des Oberbürgermeisters und der Ge-schäftsführung werden die Zustimmung der CDU-Fraktion nicht bekommen“, schlägt Hengstenberg für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag schon einmal Pflöcke ein.


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