Tagesordnungspunkt
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen sowie der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden

Beschlussvorschlag:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Hauptsatzung:

  • 2 Stadtgebiet, Einteilung in Stadtbezirke und deren Grenzen:

Das Gebiet um den DB-Haltepunkt DO-Scharnhorst wird dem Stadtbezirk Scharnhorst zugewiesen. Die zukünftige Grenze zwischen den Stadtbezirken Brackel und Scharnhorst bildet somit grundsätzlich die Gleisanlage der Eisenbahntrasse Dortmund-Hamm (Köln-Mindener-Eisenbahn).

Lediglich im Bereich von der Brücke der Güterbahnstrecke (Richtung Westfalenhütte & Nette) an der Flughafenstraße bis zum Brückenbauwerk Güterbahngleis über Gleisstrecke Dortmund-Hamm verläuft die Stadtbezirksgrenze entlang der Gleisanlage der Güterbahntrasse.

  • 22 Personalangelegenheiten

Abs. 1:
Der (die) Oberbürgermeister(in) trifft die dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Entscheidungen, soweit gesetzlich und nachfolgend in Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.

Nach Abs. 1 wird folgender Absatz neu eingeführt:

Abs. 2:
Dienstrechtliche und arbeitsrechtliche Entscheidungen für Bedienstete in Führungsfunktionen, die das beamtenrechtliche Grundverhältnis oder Arbeitsverhältnis eines Bediensteten verändern, trifft der Rat im Einvernehmen mit dem/der Oberbürgermeister/in, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Bei dieser Entscheidung stimmt der/die Oberbürgermeister/in gem. § 73 Abs. 3 Satz 4 GO NW nicht mit. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter/innen von Organisationseinheiten, die dem Oberbürgermeister/in, den Beigeordneten oder diesen in der Führungsfunktion vergleichbaren Bediensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.

Abs. 2 des Entwurfs wird dementsprechend Abs. 3, Abs 3 wird Abs. 4 und Abs. 4 wird Abs. 5.

Geschäftsordnung:

  • 29 Niederschriften

Abs. 5

Bei Ergänzungen/Änderungen der Niederschrift sind die Veränderungen bei Veröffentlichung im Internet entsprechend anzupassen.

  • 38 Abweichungen für das Verfahren der Bezirksvertretungen

Abs. 8:

Die Bezeichnung „Einwohnerfragestunde“ soll ersetzt werden durch „Einwohnersprechstunde“.

Abs. 9:

Soll so gefasst werden, dass die Einwohnerfragestunde (neu: Einwohnersprechstunde) nicht mehr in das Ermessen der jeweiligen Bezirksvertretung gestellt wird, sondern als Verpflichtung eingeführt werden soll.

Abs. 8, 9 und 10

Die Einwohnerfragestunde (neu: Einwohnersprechstunde) soll für alle Einwohner(innen) zugänglich und nicht nur für Einwohner(innen) möglich sein, die im Stadtbezirk wohnen. Jeder soll sich in der Einwohnerfragestunde (neu: Einwohnersprechstunde) zu sachbezogenen Themen des Stadtbezirkes äußern dürfen.


Verantwortlich: