Tagesordnungspunkt
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltungsvorlage wird zurückgewiesen und unter folgenden Maßnahmen neu erarbeitet:

  1. Vor dem Hintergrund, der beabsichtigten Neuerrichtung von 5 Kindertageseinrichtungen (vier 5-zügige, eine 8-zügige Einrichtung/en) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord, wird dem Rat zeitnah ein Kindergartenbedarfsplan für alle 12 Stadtbezirke vorgelegt.
  2. Des weiteren fordert der Rat der Stadt das Jugendamt auf, Gespräche mit freien Trägern aufzunehmen, um zu ermitteln, inwieweit diese eine Trägerschaft für eine dieser neuen Einrichtungen übernehmen wollen.
  3. Im Stadtbezirk Innenstadt-Nord werden vorerst – sollte der Bedarf vorhanden sein – zunächst lediglich zwei Kindertageseinrichtungen neu errichtet. Darüber hinaus werden Tageseinrichtungen in anderen Stadtbezirken – bei denen ein erhöhter Bedarf festgestellt, aber keine freien Kapazitäten vorhanden sind – räumlich und personell verstärkt.
  4. Es ist zu prüfen, inwieweit vorhandene leerstehende Räumlichkeiten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord für eine Tageseinrichtung für Kinder genutzt werden können.

Begründung
Wie in der Vorlage erwähnt, hat der Rat der Stadt Dortmund beschlossen, bis 2010 eine Versorgungsquote von 20 % für Kinder unter 3 Jahren in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege anzustreben. Bevor der Rat der Stadt Dortmund den Neubau von fünf Tageseinrichtungen für Kinder, mit vier 5zügigen und einer 8zügigen Gruppe(n) und einem Finanzvolumen von 19.001.000 €, beschließt, muss erst ein Kindergartenbedarfsplan Auskunft darüber geben, in welchen Stadtbezirken welcher Bedarf besteht. Bereits jetzt gibt es in vielen Stadtbezirken Einrichtungen, deren Angebot deutlich unter dem Bedarf liegt.

Darüber hinaus ist es unverständlich, dass FABIDO – in Anbetracht eines bereits jetzt hohen Haushaltsdefizites – die alleinige Trägerschaft aller fünf neuen Einrichtungen übernehmen soll.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.05.2007 wurde einstimmig der CDU-Antrag beschlossen, dass die Stadt Dortmund dem Modellvorhaben und der damit verbundenen Machbarkeitsstudie zu „Kirchenumnutzungen“ in NRW beitritt. In dem Antrag wurde explizit darauf hingewiesen, dass bei der Erstellung, dem Ausbau oder der Anpassung von Kinder- und Jugendangeboten vorrangig geprüft wird, Projekte dieser Art in bestehenden wohnortnahen und baulich gut erhaltenen Gemeindeeinrichtungen unterzubringen. Diese Prüfung muss nun auch im Stadtbezirk Innenstadt-Nord greifen, bevor neue Gebäude errichtet werden.


Verantwortlich: