Frank Hengstenberg: „Haushalt fliegt uns um die Ohren“

  „Die Lügengeschichten des
  Oberbürgermeisters belasten die Stadt
  in unerträglicher Weise. Der städtische
  Haushalt wird uns um die Ohren fliegen“,
  kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender
  Fank Hengstenberg die neuesten
  Hiobsbotschaften rund um das Klinikum und Stadtwerke.



Patronatserklärung fürs Klinikum zurückgezogen
“Das finanzielle Chaos am Klinikum wird immer schlimmer“, so der CDU-Chef zur neuesten Hiobsbotschaft, wonach OB und Aufsichtsratsvorsitzender Langemeyer eine ungedeckte Patronatserklärung für das Klinikum zurückziehen musste, weil ihm ein entsprechender Ratsbeschluss fehlte. „Mit seinen Lügengeschichten gefährdet er den dauerhaften Fortbestand des Klinikums.“ Hengstenberg befürchtet nämlich, dass bei einem eventuellem Rückzugs des uneingeschränkten Testats (Jahresabschluss 2007) für das Klinikum ein völliger Vertrauensverlust in die Gesellschaft entsteht. „Keine Bank wird dem Klinikum jemals wieder Geld leihen, wenn der OB den Aufsichtsrat weiter bewusst hinters Licht führt“, ahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Kosten fürs Sozialticket explodieren
Die CDU-Fraktion sieht sich auch bei den Kosten des Sozialtickets zu 100% bestätigt. Statt der von rot-grün und OB vorausgesagten 3,6 Mio. Euro müssten die Stadtwerke nunmehr über 11 Mio. Euro für das Sozialticket aufwenden. „Damit würden selbst die Warnungen des Regierungspräsidenten weit übertroffen. Langemeyer hat auch beim Sozialticket den Rat der Stadt schlichtweg getäuscht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


DSW-Chef hält Kurs – kein Einstieg ins Klinikum
Als erfreulich bewertet Hengstenberg allerdings die klare Aussage von Stadtwerke-Chef Guntram Pehlke, der allen Überlegungen hinsichtlich eines finanziellen Einstiegs der DSW bei den Kliniken eine Abfuhr erteilte. „Hoffentlich hält Pehlke Kurs und bricht nicht aus SPD-Parteiräson noch ein“, so Hengstenberg.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die unterschiedlichen Gehaltsstrukturen der städtischen Töchter. „Wie sollen wir einem Müllwerker, der für nicht mal 9 Euro die Stadt sauber hält, dem Busfahrer, der einem Spartentarif zustimmen musste, oder dem Gepäckbandarbeiter am Flughafen, für den extra eine neue Niedriglohngesellschaft gegründet wurde, erklären, dass sie das Klinikum retten müssen?“


Verantwortlich: