Frank Hengstenberg: „Vertuschung des OB geht weiter“

  Die CDU-Fraktion fordert den
  Oberbürgermeister auf, in der Sitzung des
  Haupt- und Finanzausschusses am
  04.09.2008 einen Zwischenbericht über die
  eingeleiteten disziplinarischen Verfahren in
  der „Bargeldaffäre“ abzuliefern.




CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Ausschuss in seiner Sondersitzung im April 2008 eben jenen Zwischenbericht beschlossen und den OB aufgefordert habe, diesen noch vor der Sommerpause abzugeben. Dies ist jedoch bis zum heutigen Tage nicht geschehen. „Pikanterweise missachtet der Oberbürgermeister damit den Antrag seiner eigenen SPD-Genossen“, so ein süffisanter Hengstenberg.


Für die CDU-Fraktion ist die Missachtung des Beschlusses ein weiterer Baustein in einer Kette von Tarnen, Täuschen und Vertuschen. „Das lassen wir jedoch nicht zu. Der Prüfbericht der städtischen Rechnungsprüfer zeigt deutlich auf, dass es sich, anders als vom OB gebetsmühlenartig wiederholt, eben gerade nicht um eine Einzeltat einer kokainabhängigen Mitarbeiterin geht. Vielmehr wurden ganze Netzwerkstrukturen sichtbar, in denen verschiedene Ämter entweder bewusst weggesehen oder zumindest mehrere Dienstanweisungen missachtet haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Die Zurückstufung zweier betroffener Amtsleiter von der Gehaltsstufe B2 nach A16 reicht Hengstenberg hierbei in keiner Weise aus. „Wenn der OB glaubt, damit sei der Fall für die CDU abgeschlossen, dann hat er sich geschnitten. Anfang September soll der OB endlich rausrücken mit der Sprache, wer in der Bargeldaffäre noch Dreck am Stecken hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, wo die 1,1 Mio. Euro verblieben sind“, so Hengstenberg abschließend.


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