Frank Hengstenberg: „Nullnummer des OB rückgängig machen“


  Jetzt scheint sich das zu bewahrheiten,
  was die CDU-Fraktion schon immer
  vermutet hatte. Die Einrichtung einer
  zusätzlichen städtischen Prüftruppe für
  Gewerbesteuern ist eine Nullnummer.
  Fraktionschef Frank Hengstenberg fordert
  Oberbürgermeister Dr. Langemeyer daher auf, den Versuchsballon zu stoppen und die Sonderprüftruppe aufzulösen.



Mehrfach hatten die Christdemokraten im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss eine vorläufige Erfolgsbilanz des städtischen Steuerprüfdienstes eingefordert und auf die nicht vorhandenen Kompetenzen der städtischen Mitarbeiter hingewiesen. „Das ganze machte von Anfang an wenig Sinn, weil ein Großteil der Akten dem Steuergeheimnis unterliegen und somit lediglich gewerbesteuerrechtlich relevante Unterlagen geprüft werden durften“, so Hengstenberg.


Dass das ganze den Charakter eines „zahnlosen Tigers“ hatte, musste die Stadtverwaltung bereits im Mai 2008 auf Anfrage der CDU-Fraktion einräumen. Hengstenberg zitiert das Eingeständnis Dr. Langemeyers wie folgt:
„Der Stadt Dortmund steht nur ein Teilnahmerecht an den Außenprüfungen zu. Eine Einflussnahme auf die Auswahl der zu prüfenden Unternehmen besteht nicht. Das Auswahlrecht der zu prüfenden Unternehmen liegt ausschließlich im Ermessen der Finanzverwaltung.“ Und weiter: „Ein aktives Beteiligungsrecht im Festsetzungsverfahren besteht nicht. Es können im Rahmen der Mitwirkung lediglich Anregungen und Hinweise gegeben werden.“


Vor diesem Hintergrund und aufgrund der hinter vorgehaltener Hand gemachten Aussagen des Finanzamtes, das ganze sei mit Mehrarbeit für die Finanzverwaltung verbunden, hofft die CDU-Fraktion auf eine Einstellung des sinnlosen Projekts.
„Wenn Entbürokratisierung nicht eine bloße Worthülse sein soll, sondern ein ernstgemeintes Vorhaben innerhalb der Dortmunder Stadtverwaltung, dann sollten die städtischen Prüfer das Finanzamt die Gewerbesteuerprüfungen weiter allein durchführen lassen. Innerhalb der Stadtkasse gibt es sicher genug Arbeit für die Prüftruppe. Beispielsweise in der reibungslosen Organisation eines bargeldlosen Zahlungsverkehrs“, so Hengstenberg in Anlehnung an ein sicher spannendes  Wahlkampfthema im Jahr 2009.


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