Dr. Jürgen Eigenbrod: „Chinesische Methoden völlig inakzeptabel“


  Ein Blick ins Internet ließ Dr. Jürgen
  Eigenbrod, CDU-Ratsmitglied und Sprecher
  seiner Fraktion im Rechnungsprüfungs-
  ausschuss, aufhorchen. Der eigentlich für
  Jedermann öffentliche Prüfbericht in der
  „Bargeldaffäre“ auf der Homepage der Stadt
   Dortmund ist nicht mehr abrufbar. Lapidarer Hinweis: „Das angeforderte Dokument enthält personenbezogene Daten oder ist nicht verfügbar und wird deshalb nicht angezeigt.“



Für Eigenbrod gleicht dies der Internetzensur, die die chinesische Regierung im Vorfeld der Olympischen Spiele vorgenommen hat. „Natürlich enthält der öffentliche Prüfbericht mehrfach Hinweise, die für den Oberbürgermeister wenig schmeichelhaft sind und den Schluss zulassen, dass es sich ausdrücklich nicht um die Einzeltat einer kokainabhängigen Mitarbeiterin handelt“, so der CDU-Sprecher, der für die Christdemokraten auch Akteneinsichtnahme im Unterschlagungsskandal nahm.


Dies sei jedoch noch lange kein Grund, den Bürgerinnen und Bürgern Informationen vorzuhalten, die ausdrücklich als öffentlich deklariert worden sind. „Der Prüfbericht ist 100fach verteilt und sicher auch tausendfach kopiert worden. Ihn im Nachhinein und mit fadenscheinigen Argumenten als nichtöffentlich zu apostrophieren, zeugt von Langemeyers Eingeständnis, dass er etwas zu verbergen hat“, so Eigenbrod.


Die CDU-Fraktion nimmt diesen wiederholten Vertuschungsversuch des Oberbürgermeisters zum Anlass, das Thema in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 28.08.2008 anzusprechen. Per Antrag soll das Rechnungsprüfungsamt mit einer rechtlichen Würdigung dieses Vorfalls beauftragt werden. Ziel der Christdemokraten ist es, den gesetzlichen Datenschutz mit der Informationspflicht gegenüber den Bürgern in Einklang zu bringen.


“Uns ist es wichtiger, dass die Bürgerinnen und Bürger korrekt darüber informiert werden, wie mit ihren Steuergeldern umgegangen wird, statt sich hinter dem  Deckmäntelchen des Datenschutzes zu verstecken. Wer etwas verbockt hat, muss notfalls auch dazu stehen. Das gilt für die Christdemokraten, das gilt für alle anderen Ratsvertreter, dass muss aber auch für den Oberbürgermeister gelten“, so Eigenbrod mit Blick auf die Zielrichtung des Antrags.


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