Walter Knieling: “Projekt nicht durchdacht und nur einseitig umgesetzt“

 Mit Beginn des neuen
 Schuljahres 2008/09 tritt bereits ein
 Aspekt des „Aktionsplan Soziale
 Stadt“ in Kraft – nämlich der
 Kommunale Lehrmittelfonds. Kinder
 aus Familien, die Hartz IV beziehen,
 sind berechtigt, sich ihre Schulmaterialien
bis zu 60 Euro von der Schule beschaffen zu
lassen. Geldauszahlungen gegen Vorlage
eines Belegs gibt es nicht. Die CDU sieht das
ganze Projekt als wenig durchdacht, wird von
den Schulen doch nun ein erheblicher
Mehraufwand erwartet.



Walter Knieling, schulpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, bemängelt ein wenig durchdachtes Konzept, dass völlig übereilt umgesetzt werden soll.
„Die Schulen bekommen einen Etat zur Verfügung gestellt mit dem Hinweis, von diesem Geld Schulmaterialien zu beschaffen. Dann soll jede Schule selbst entscheiden – orientiert am individuellen konkreten Bedarf – welcher Schüler welche Materialien bekommt. Von der Idee her ist der Ansatz, sozialschwachen Kindern in Form von Sachmaterial zu helfen, ein sehr guter Schritt, um Chancengleichheit zu schaffen. Leider ist hier aber nicht bedacht worden, dass gerade Schulen in der Nordstadt eine sehr hohe Anzahl von Schülern hat, deren Eltern Hartz IV-Empfänger sind. Soll jetzt jede(r) Klassenlehrer(in) mit ein paar Hundert bis Tausend Euro in der Tasche los ziehen, um Schulmaterialien zu kaufen? Darüber hinaus stellt sich mir auch die Frage, wer die Belege im Anschluss buchhalterisch abrechnet. Ein Mehraufwand für Schulleiter, Lehrer und Sekretariat, der im Vorfeld überhaupt nicht bedacht wurde.“


Einen großen Kritikpunkt bei dem Konzept sieht die CDU auch darin, dass hier nur die Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe in Anspruch nehmen, einkommensschwache Familien finden keine Berücksichtigung.


Dazu Britta Clemens, Mitglied der CDU-Fraktion im Sozialausschuss:
„Eine Tatsache, die die CDU immer wieder bemängelt, ist, dass Familien, die knapp über dem Einkommenssatz liegen, hier nicht berücksichtigt werden. Gerne führe ich immer wieder die alleinerziehende Mutter an, die ihren Lebensunterhalt mit ihrem geringen Einkommen selbst finanzieren muss. Wenn diese zwei schulpflichtige Kinder hat, ist es für diese Familie eine enorme Anstrengung, die Schulausstattung – inklusiv Schulbüchern – selbst zu bestreiten. Darüber hinaus kommen die Kosten für eine Ganztagsbetreuung in der Schule hinzu – für eine berufstätige alleinerziehende Mutter unerlässlich. Familien, die SGB II und XII-Empfänger sind, bekommen auch diese Kosten aus dem Lehrmittelfonds bezahlt. Hier ist für mich eine große Lücke der Ungerechtigkeit aufgerissen worden, die wenig mit Chancengleichheit zu tun hat.“


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