Hengstenberg: “Nicht RP muss gehen, OB soll gehen“
 
 Zu den Rücktrittsforderungen
 der SPD-Fraktion gegenüber
 Regierungspräsident Helmut Diegel
 meldet sich CDU-Fraktions-
 vorsitzender Frank Hengstenberg zu
 Wort: „Ernst Prüsses Briefchen nach
 Düsseldorf soll doch nur von den eigenen
Unfähigkeiten ablenken“, so Hengstenberg
mit Blick auf den Zustand der SPD-Fraktion.


Die CDU-Fraktion ist sich sicher, dass der vom SPD-Vormann produzierte „Sturm im Wasserglas“ im Papierkorb des Ministerpräsidenten landen wird. „Herr Diegel ist der erste Regierungspräsident in Arnsberg, der seine Aufgaben wahrnimmt und Kommunalaufsicht ausübt“, so Hengstenberg. Wenn sich jetzt zwar keine strafrechtlichen Konsequenzen für Dortmunds Oberbürgermeister ergeben hätten, so sei doch allen Beteiligten nach wie vor klar, dass OB Langemeyer hinsichtlich der katastrophalen Finanzsituation am Klinikum mehrfach die Unwahrheit gesagt habe.


Hengstenberg meint, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende sich mit dem aus Sicht der CDU-Fraktion belanglosen Fax parteiintern aus der Schusslinie nehmen wollte. Zu groß sei die Liste der Pleiten, Pech und Pannen der SPD-Fraktion in den vergangenen Wochen gewesen. Das auf Wunsch des grünen Koalitionspartners eingeführte Sozialticket würde Zusatzkosten in Millionenhöhe für die Stadtwerke verursachen. Beim geplanten Ratsbürgerentscheid zum Ausbau des Flughafens habe Prüsse eine „Bauchlandung“ hinnehmen müssen. Die Erweiterungsabsichten der Firma Interfer hätte er nach Gutsherrenart verhindert. „Hier hätten wir eine für alle Betroffenen einvernehmliche Lösung für 40 neue Arbeitsplätze finden müssen, die jedoch auch den berechtigten Interessen der Kleingärtner gerecht wird. Dieses tölpelhafte Vorgehen ist für den Vorsitzenden des Wirtschaftsförderungsausschusses unwürdig. Ich empfehle Prüsse, zumindest dieses Amt niederzulegen“, so CDU-Chef Hengstenberg. 


Als Beleidigung gegenüber dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers empfindet die CDU-Fraktion die Aufforderung Prüsses, Rüttgers solle sich bei OB Langemeyer für das Verhalten des Regierungspräsidenten entschuldigen. „Nein, das Gegenteil wird der Ministerpräsident hoffentlich tun und den Regierungspräsidenten für seine gewissenhafte Aufgabenerledigung loben.“


Abschließend hat Hengstenberg noch einen guten Rat für den Oberbürgermeister. „Öfter mal die Wahrheit sagen, dann ist das Geschrei hinterher nicht so groß.“ Langemeyer habe beim Haushalt getrickst, dem Klinikum ohne Ratsbeschluss Geld rübergeschoben und bei den Besucherzahlen der Loveparade doppelt gesehen. „Wie sagt es doch heute ein ehemaliges Ratsmitglied der Grünen so schön in einem Leserbrief: Hat schon einmal jemand Langemeyer dabei erwischt, als er die Wahrheit gesagt hat? Dem ist nichts hinzuzufügen“, so Hengstenberg.


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