Ulrich Monegel: “Kostspieliger und skurriler Schildbürgerstreich“


  Die CDU-Fraktion wird dem
  vorgeschlagenen Neubau eines 260.000 €
  teuren Hausmeisterbungalows am
  Gymnasium an der Schweizer Allee nicht
  zustimmen.
  Ulrich Monegel, Sprecher der CDU-Fraktion
  im Immobilienausschuss begründet dies wie folgt: „Bei knappen Mitteln, besonders auch im Schulbereich, in dieser Weise Geld zum Fenster herauszuwerfen, wäre ein Skandal. Überall fehlt es an Mitteln, und hier soll eine offenbar schlecht durchdachte Standortentscheidung nachträglich durch einen großzügigen Griff in die Schatulle geheilt werden.“



Die CDU verweist beispielhaft darauf, dass die prognostizierte Bausumme in Höhe von 260.000 Euro nahezu den Gesamtetat der Bauinstandhaltungsbudgets der Städtischen Kulturbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2008 ausmacht (Planansatz: 300.000 €).  „Um allein in diesem Bereich den Substanzerhalt der vorhandenen Gebäude sicherzustellen, würden tatsächlich rund 1 Mio. Euro pro Jahr gebraucht“, so Monegel.


Nicht gelten lassen will die CDU-Fraktion auch die Begründung der Verwaltung, dass ein neuer Bungalow und die damit verbundene dauerhafte Präsenz des Hausmeisters vor Vandalismus und ruhestörendem Lärm in den Abend- und Nachtstunden schützen würde. „Ruhestörender Lärm in den Abend- und Nachtstunden oder auch Konflikte rivalisierender Jugendgruppen wären zunächst wohl mal eine Aufgabe für konsequente Intervention von Jugendamt, Ordnungsbehörden und örtlicher Polizei“, meint Monegel. „Was sollte darüber hinaus eine an der rückwärtigen, dem Geschehen abgewandten Seite des Schulgebäudes platzierte Hausmeisterwohnung für die an sich ja erwünschte soziale Kontrolle erbringen?“
 
Die kostspielige Variante der Verwaltung sei jedenfalls ein Schnellschuss, vor allem vor dem Hintergrund eines offenbar im Vorfeld der Erstellung der Anlage völlig irregulären und ungeordneten Verwaltungshandelns. Die CDU kritisiert in diesem Zusammenhang, dass lediglich das Tiefbauamt bei der Errichtung der Skateranlage beteiligt worden war, das ebenfalls betroffene Planungs- und Bauordnungsamt jedoch zu keinem Zeitpunkt mit der Sache befasst wurde.


Insofern halten es die CDU-Vertreter im Immobilienausschuss auch für völlig inakzeptabel, die 260.000 Euro quasi mit dem Klingelbeutel einsammeln zu wollen, weil sie in keinem Budget veranschlagt worden sind.
„30.000 Euro von der Bezirksvertretung, den Rest häppchenweise im Tiefbauamt, im Planungsamt, bei der Immobilienwirtschaft abzuholen, das machen wir nicht mit. Aus welchen Töpfchen der Verwaltung dieser Schildbürgerstreich notfalls finanziert werden könnte, darf bei einer nüchternen Bewertung des Vorgangs überhaupt keine Rolle spielen.“


Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass sie ihre Vorlage von sich aus zurückzieht und einen für alle Beteiligten akzeptablen und vor allem kostengünstigeren Vorschlag erarbeitet.


„Wir können doch niemandem erklären, dass das Problem unappetitlich riechender Schul-Pavillons in einigen Fällen noch ungelöst bleibt, in anderen Schulen der Zustand sanitärer Anlagen Kritik hervorruft, und hier sollen ernsthaft für das Verlagern einer Hausmeisterwohnung bei leeren Kassen auf einmal eine Viertelmillion Euro in die Hand genommen werden? “, so Monegel abschließend.


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