Der Vorsitzende des
 Rechnungsprüfungsausschusses,
 CDU-Ratsmitglied Manfred Sauer,
 verurteilt das unabgestimmte
 Vorgehen der Verwaltung bei der
 Herausnahme von Sitzungsunterlagen aus
 dem Internet und verlangt eine
unverzügliche Aufklärung über den Ablauf
und seiner Hintergründe.


Er bewertet den Vorgang politisch als Verschleierungsverlust unangenehmer Prüfergebnisse vor der Öffentlichkeit. Sauer fordert die Verwaltungsspitzen auf, alles zu unterlassen, was einer schnellen und klaren Information der Bürger zuwider läuft.


Sauer warnt davor, unter dem Vorwand des Persönlichkeitsschutzes die Sachaufklärung zu hintertreiben. „Gerade bei Fehlern oder Versagen der Verwaltung muss Öffentlichkeit und Information hergestellt werden. Dies gibt auch der Verwaltung die Chance, aus Fehlern zu lernen“, so der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses. Und weiter: „Der Herr aller Verfahren in unserer Stadt ist nicht der Oberbürgermeister, es ist der Bürger, dem größtmögliche Information und Aufklärung zusteht.“


Sauer ist gespannt, welche Begründung die Verwaltung für das plötzliche Verschwinden der Sitzungsunterlagen inklusive des Berichtes zur Bargeldaffäre am kommenden Donnerstag liefern wird. Wie bereits berichtet, wird die CDU-Fraktion das Thema „Internetzensur“ in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.08.08 ansprechen. Hauptforderung der CDU-Fraktion ist es, den gesetzlichen Datenschutz mit der Informationspflicht gegenüber den Bürgern in Einklang zu bringen.


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