Hengstenberg: „SPD schlägt hilflos um sich“


 Erstaunt nimmt CDU- 
 Fraktionsvorsitzender Frank
 Hengstenberg die Äußerungen der
 SPD zum Urteil des Verwaltungs-
 gerichtes Gelsenkirchen zur Kenntnis.
 Wie berichtet, wurde die Klage der Klinikum
 Dortmund gGmbH auf Fördermittel in Höhe
von €20 Mio. abgewiesen.



Hengstenberg macht sich sogleich Sorgen um die Wahrnehmungsfähigkeiten der SPD. Sie hatte sich zu der Aussage verstiegen, das dass Urteil des Verwaltungsgericht eine Ohrfeige für Regierungspräsident Diegel sei. „Das ist ja so ähnlich, als würde man behaupten, Schalkes 0:4-Klatsche gegen Atletico Madrid sei in Wirklichkeit ein Sieg gewesen“, so Hengstenberg.


Die CDU-Fraktion kann die Begründung des Verwaltungsgerichtes nachvollziehen. Die entscheidende Frage, ob das Klinikum in seiner Existenz bedroht sei und damit Anrecht auf Förderung habe, wurde vom Oberbürgermeister in der Vergangenheit ja stets verneint, so Hengstenberg. Insofern habe das Gelsenkirchener Urteil lediglich das umgesetzt, was Langemeyer mit diversen Taschenspielertricks zur Rettung des Klinikums im Alleingang veranlasst hatte.


Die neueste Ratsvorlage gieße das in Zahlen, was SPD und Grüne in der Juni-Sitzung gefordert hatten. Die kerngesunde EDG überweist dem kranken Patienten Klinikum eine Sonderausschüttung von 4,72 Mio. Euro im Jahr 2008 sowie 4,64 Mio. Euro in 2009. Außerdem soll die Stadt in den Jahren 2010-2012 insgesamt 37,69 Mio. Euro als Investitionszuschuss zur Verfügung stellen. „Ohne uns“, so Hengstenberg mit Blick auf die leeren Kassen der Stadt und das fehlende Gesamtkonzept für das Klinikum.


Die CDU-Fraktion wird zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2008 mit einem eigenen Antrag ins Rennen gehen, der als wichtigste Forderung eine Neubesetzung der Hauptgeschäftsführung fordert. Der Rat hatte bekanntlich beschlossen, ein erfahrenes Unternehmen als Sanierungsbeauftragten einzusetzen. „Wenn wir schon für viel Geld für das Sanierungsunternehmen ausgeben, dann müssen die auch den Hut aufhaben. Die jetzige Geschäftsführerin Mechthild Greive hat es ja über Jahre gezeigt, dass Sie es nicht kann und auch nicht darf“, so Hengstenberg.


Weitere Forderung der CDU-Fraktion: Auf die Einrichtung eines zusätzlichen Sanierungsbeirat, bestehend aus den im Aufsichtsrat vertretenden Fraktionen, wird verzichtet.  „Der Beirat ist überflüssig, weil eine ergebnisoffene Prüfung einer Teilprivatisierung von vornherein ausgeschlossen wurde“, so Hengstenberg abschließend.


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