Hengstenberg: “Nicht sparen an Sicherheit“


  Die CDU-Fraktion fordert, die
  Personalengpässe im Ordnungsamt sofort
  zu beseitigen. Die von der Kämmerin
  angesetzte „Sparaxt“ dürfe nicht dazu
  führen, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
  in Dortmund zu vernachlässigen und das
  Ordnungsamt personell weiter ausbluten zu
                    lassen.



CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg sagt: „Schon der jetzige Zustand ist kaum ausreichend. Den Standard noch weiter abzusenken, weil die Kämmerin mit dem Rasenmäher in allen Fachbereichen insgesamt 27,4 Mio. Euro einsammelt, ist mit der CDU nicht zu machen. Hier werden wieder falsche Prioritäten gesetzt.“


Die Service- und Präsenzdienste, die gerade erst auf insgesamt 100 Kräfte erhöht wurden, würden „glücklicherweise“ von der Arbeitsverwaltung bezahlt. Eine Stellenstreichung sei hier nicht zu erwarten. Anders sieht es jedoch bei den „Doppelstreifen“ aus. Gerade die Ordnungspartnerschaften von Polizei und Ordnungsamt hätten sich in Dortmund einen guten Ruf verschafft und seien aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Ein Wegfall jedes fünften Streifengangs würde somit das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger entscheidend beeinträchtigen, so Hengstenberg.


In der Pflicht sieht die CDU-Fraktion jetzt in erster Linie den zuständigen Dezernenten Wilhelm Steitz. Dieser sei aufgefordert, seinen Dauerstreit mit Ordnungsamtsleiter Ortwin Schäfer endlich beizulegen und das Ordnungsamt genauso zu unterstützen wie seine anderen Ämter. „Sicherheit und Ordnung haben nichts mit einem angeblich autoritären Staat zu tun, den die Grünen so gerne bekämpfen, sondern mit persönlichem Wohlempfinden aller Dortmunderinnen und Dortmunder“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Kopfschütteln löst bei Hengstenberg eine Personalentscheidung aus. Sollte sich herausstellen, dass gerade Reinhold Plätz (stellv. Leiter des Personalamtes) den Auftrag habe, die Personalengpässe im Ordnungsamt möglichst geräuschlos unter den Teppich zu kehren, dann würde der „Bock zum Gärtner“ gemacht. Plätz sei ein Emporkömmling im Dunstkreis des Oberbürgermeisters, der sich vor allem als Wahlkampfmanager Langemeyers einen Namen gemacht habe. Er habe im Jahre 1999 nicht davor zurückgeschreckt, seine dienstliche Mailadresse dazu zu nutzen, gegen die CDU Stimmung zu machen. „So ein Mann ist völlig ungeeignet, die schwierige Situation im Ordnungsamt auch nur annährend zu lösen“, ist sich Hengstenberg sicher.


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