Tagesordnungspunkt
Ereignisse im Dortmunder Gesundheitsamt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion, den o.g. Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Rates am 11.09.2008 aufzunehmen.

Gleichzeitig bitten wir die Personaldezernentin um eine Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Dossiers über die Mitarbeiter im Gesundheitsamt erstellt?
  2. Geschah dies auf Anweisung der Amtsleitung oder anderer Organisationseinheiten der Stadt?
  3. Wenn ja, welches Ziel wird mit der Erstellung der Dossiers verfolgt?
  4. Wenn nein, waren Organisationseinheiten über die Erstellung der Dossiers informiert?
  5. Sollte die Amtsleitung noch nicht einmal informiert gewesen sein, welche Absichten verfolgten die leitenden Mitarbeiter, die die Dossiers verfasst haben?
  6. Teilt die Personaldezernentin die Ansicht des Personalamtsleiters, dass es sich bei der Anlegung der Dossiers um – so wörtlich – „Routinegeschichten“ handelt?
  7. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung zukünftig ergreifen, damit Vorgänge dieser Art unterbleiben?

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