Tagesordnungspunkt
Novellierung des Sparkassengesetzes NRW

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Abstimmung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt den Erhalt des aus drei Säulen bestehenden Bankensystems aus privaten Banken, Genossenschaftsbanken und öffentlich- rechtlichen Sparkassen.
  2. Der Rat unterstützt die notwendige Anpassung des Sparkassengesetztes, um die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit in kommunaler Trägerschaft zu erhalten.
  3. Der Rat fordert die Landesregierung auf, das Sparkassengesetz erst dann in die parlamentarische Beratung zu leiten, wenn die Diskussionen zwischen Landesregierung und EU-Kommission über die Zukunft der West-LB abgeschlossen sind. Der Rat unterstützt dabei auch jede Initiative, das Landesbankensystem in Deutschland neu zu ordnen.
  4. Der Rat unterstützt die Bemühungen des NRW-Städtetags und der Sparkassenorganisation zur Veränderung des Referentenentwurfs des Sparkassengesetzes.
  5. Der Rat fordert die Landesregierung auf, die bei der Anhörung am 11. September 2008 von den Experten vorgetragenen Ansichten sorgfältig zu prüfen und in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Hierbei ist insbesondere der Bereich des Sparkassen-Finanzverbundes, insbesondere die Beleihung der West-LB mit der Funktion einer Sparkassen-Zentralbank zu korrigieren. Außerdem ist der Bereich der Landesaufsicht zu überarbeiten. Er stärkt die Verantwortung des Trägers für sein Institut nicht und ist in der vorliegenden Form entbehrlich.
  6. Der Rat stellt fest, dass die Übertragung von Sparkassen an den Sparkassen- und Giroverband oder die Sparkassenzentralbank angesichts der Sicherungssysteme der Organisation und der Möglichkeiten des regionalen Verbundes nicht erforderlich ist.
  7. Der Rat fordert die Landesregierung auf, dem Fusionsprozess zwischen Rheinischen Sparkassen- und Giroverband und Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband mehr Zeit einzuräumen, um den Partnern die Möglichkeit zu geben, in Ruhe zu einer für beide Seiten tragfähigen Lösung zu kommen, damit nicht ein Landesteil das Gefühl der Übervorteilung gewinnt.
  8. Der Rat der Stadt Dortmund sieht die freiwillige Einführung von Trägerkapital kritisch, obwohl bekannt ist, dass in anderen Bundesländern bereits seit Jahren die Bildung von handelbarem Eigenkapital bei den Sparkassen zugelassen ist und auch angewandt wird.

Begründung :
Die Novellierung des bestehenden Sparkassengesetzes greift in die Belange des kommunalen Trägers Stadt Dortmund ein. Deshalb ist es notwendig, unsere Interessen öffentlich zu artikulieren und unsere Wünsche gegenüber dem Gesetzgeber im Land deutlich zu machen. Die Prozesse müssen aber erkennbar zu einer Verbesserung führen. Sollte das nicht der Fall sein, so haben wir es kritisch anzumerken, was in diesem Fall geschieht.


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