Tagesordnungspunkt
Sozialticket
Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Oberbürgermeister auf, den Vertrag „Sozialticket“ – Großkundenservice zwischen der Stadt Dortmund und DSW21 vom 14.02.2008 – zum 31.10.2008 mit Wirkung zum 31.01.2009 zu kündigen.

Begründung
Sämtliche Annahmen und Prognosen, die Einführung eines Sozialtickets in Dortmund zum Preis von 15 Euro könnte man annähernd haushaltsneutral gestalten, haben sich als falsch erwiesen.

Für das Jahr 2008 sind Erstattungsansprüche in Höhe von über 4,8 Mio. Euro zu erwarten, für das Jahr 2009 sogar über 7 Mio. Euro. Da jedoch weder entsprechende Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2008/2009 der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen, zusätzliche Gewinne der DSW21 in anderen Bereichen zum Ausgleich nicht zu erwarten sind und eine Entnahme des Ausgleichs aus der Rücklage und damit aus der Substanz des Unternehmens dem Aufsichtsratsbeschluss der DSW21 vom 18.09.2007 entgegenstehen, sollte der Modellversuch „Sozialticket“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt beendet werden.


Verantwortlich: