Tagesordnungspunkt
Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages vom 01.07.2008 wird die Verwaltung aufgefordert, im Hinblick auf Transparenz, Vermittelbarkeit und Verwaltungsaufwand Verbesserungspotenziale aufzuzeigen, wie die sogenannte Problematik der Hinterlieger bei der Berechnung der Gebühren für die Straßenreinigung gelöst werden kann, ohne dass sich die Gebühren für die hiervon nicht betroffenen Gebührenzahler signifikant erhöhen werden.

Der Bericht der Verwaltung soll noch vor der Beschlussfassung über die Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 2009 erfolgen und insbesondere auch die Vor- und Nachteile der drei als zulässig erachteten Maßstäbe

  • Frontmetermaßstab
  • Flächenmaßstab
  • Quadratwurzelmaßstab

darstellen.


Verantwortlich: