Dr. Jürgen Eigenbrod: „Zensur statt Demokratie“

 Die CDU-Fraktion ist entsetzt über den
 neuerlichen Maulkorb, den die Mitarbeiter der
 Stadtverwaltung vom städtischen
 Datenschutzbeauftragten verordnet
 bekamen. Ratsmitglied Dr. Jürgen Eigenbrod
 allerdings ist sich sicher, dass dies auf
 „Anweisung von oben“ geschehen sei.



Damit setze sich die Kultur des Misstrauens in die Belegschaft sowie die gezielt gesteuerte Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nahtlos fort. „Wieviel Porzellan soll eigentlich noch zerschlagen werden?“, fragt sich Eigenbrod mit Blick auf eine scheinbar unendliche Liste von Fehlgriffen, die sich die Stadtspitze in den letzten Wochen in Bezug auf das Personal geleistet habe.


Angefangen bei den Kündigungen von zwei langjährigen Mitarbeiterinnen der Stadtkasse im Zuge der Bargeldaffäre über die Erstellung geheimer Mitarbeiterdossiers im Gesundheitsamt bis zum jetzigen „Maulkorberlass“ sei dies ein Umgang mit dem Personal der Stadt, der völlig inakzeptabel sei und auf Rückschlüsse auf mangelnde Personalführung zulasse.


An die Adresse des Datenschutzbeauftragten Hans-Peter Sperlich gerichtet empfiehlt Eigenbrod etwas mehr Gelassenheit. „Bei Sperlich ist mittlerweile ja die Datenschutz-Paranoia ausgebrochen“, so der CDU-Sprecher im Rechnungsprüfungsausschuss. Eigenbrod erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass Sperlich es war, der veranlasst hatte, sämtliche öffentliche Sitzungsunterlagen des Rechnungsprüfungsausschusses aus angeblichen Gründen des Datenschutzes aus dem Internet zu entfernen.


Die städtischen Bediensteten ermuntert der CDU-Ratsherr, sich auch zukünftig an Personalrat und Politik zu wenden, wenn ihnen Unrecht geschehen würde. „Bespitzelungen  wie im SED-Staat oder unberechtigte fristlose Kündigungen dürfen nicht einfach unter dem Deckmäntelchen der Verschwiegenheitspflicht unter den Teppich gekehrt werden,“ so Eigenbrod.
Die CDU-Fraktion nimmt den neuerlichen Vorfall zum Anlass, in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das Thema „Personalführung“ als Punkt von besonderer Bedeutung zu erörtern.


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