Udo Reppin fragt nach Cross-Border-Geschäften und Dortberghaus

  Die CDU-Fraktion wird die weltweite
  Finanz- und Bankenkrise und deren
  Auswirkungen auf den städtischen Haushalt
  zum Thema der nächsten Sitzung des
  Finanzausschusses am 30.10.2008 machen.
  Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der
  CDU, nimmt dabei insbesondere die möglichen finanziellen Risiken aus den sogenannten Cross-Border-Geschäften in den Fokus.



In den Jahren 2001 und 2002 hatte die Stadt Dortmund die Westfalenhalle sowie Teile des Stadtbahnnetzes an US-Investoren für 99 Jahre verkauft und sofort wieder zurück geleast. Die amerikanischen Investoren konnten auf diese Weise Steuerschlupflöcher nutzen und einen Teil des Gewinnes an die Stadt Dortmund weitergeben. Die Gewinne aus dem Stadtbahn-Deal werden dabei für die Herrichtung des Phoenix-Sees verwendet. Reppin will für die CDU von der Kämmerin wissen, welche Risiken aus den Leasinggeschäften bestehen und ob es beispielsweise wie in Bochum einen Ausfall des Garanten gibt, dessen Ersatz möglicherweise zu erheblicher Verteuerung führen würde. „Wir gehen davon aus, dass auch die Stadt Dortmund im Zuge der Bankenkrise betroffen ist und hohe Nachzahlungen zur Absicherung der Leasinggeschäfte leisten muss“, so Reppin.


Außerdem will die CDU-Fraktion von Kämmerin Uthemann wissen, ob die Krise auf den Kreditmärkten auch Auswirkungen auf die kurz-, mittel- und langfristigen Kreditgeschäfte der Stadt Dortmund hat und wie sich die Konditionen gegebenenfalls bereits verändert haben. „Da ist uns schon alles mögliche zu Ohren bekommen. Von deutlich günstigeren bis zu extrem verteuerten Krediten. Wir wollen jetzt die Wahrheit von der Kämmerin hören“, sagt Finanzsprecher Reppin.


In nichtöffentlicher Sitzung stellt die CDU-Fraktion die Frage, ob sich die Bankenkrise auch auf die Realisierung des Dortberghotels auswirken wird. Eigentlich sollte ja bereits zur Fußball-WM 2006 im ehemaligen Stadtplanungsamt ein 4-Sterne Hotel eröffnet haben. Die CDU fragt die Verwaltung in einem fünf Punkte umfassenden Fragenkatalog unter anderem, ob der Wiesbadener Projektentwickler KPE den vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 1,7 Mio. Euro bereits überwiesen hat oder dies vereinbarungsgemäß bis zum 31.10.2008 tun wird.


Dazu Udo Reppin: „Glaubt man verschiedenen Gerüchten, so wollte KPE sich das Geld bei den Pleitebanken Lehman Brothers und Merrill Lynch besorgen. Wir wollen von der Verwaltung wissen, ob sie überhaupt noch an die Realisierung des Hotels glaubt oder ob sie bereits nach Alternativen für das Dortberghaus sucht“. Die CDU-Fraktion schließt ihren Katalog mit der Frage, ob die Stadt Dortmund im Falle des Scheiterns des Projektes Schadenersatz erwarten kann.


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