Frank Hengstenberg: „Nicht gerecht“

 Die CDU-Fraktion lehnt die neue
 Straßenreinigungssatzung ab. Noch immer
 habe die Verwaltung die sogenannte
 Hinterlieger-Problematik nicht „sauber“
 gelöst, obwohl auch der Petitionsausschuss
 des Landtages dies angemahnt hatte.



“Die jetzige Regelung ist zwar rechtens, aber nicht gerecht“, begründet CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg die ablehnende Haltung seiner Fraktion. In der Vergangenheit, zuletzt im September 2008, hatten die Christdemokraten beantragt, für die Hinterlieger eine im Hinblick auf Transparenz, Vermittelbarkeit und Verwaltungsaufwand verbesserte Lösung zu suchen, ohne dass sich die Gebühren für die hiervon nicht betroffenen Gebührenzahler signifikant erhöhen.


Den Stein ins Rollen gebracht hatten seinerzeit die Anwohner der Froschloch-Siedlung in Hombruch, die den Weg über den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages gesucht hatten und in weiten Teilen Recht bekamen.


Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung deshalb erneut auf, die Vor- und Nachteile der drei als zulässig erachteten Maßstäbe „Frontmetermaßstab“, „Flächenmaßstab“ und „Quadratwurzelmaßstab“ darzustellen. Hengstenberg weiß, das in jüngster Vergangenheit immer mehr Städte vom Frontmetermaßstab zum Flächen- oder Quadratwurzelmaßstab übergegangen sind.


Die CDU-Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Dortmunder Stadtverwaltung eine Überprüfung des Veranlagungsmaßstabes vornehmen will, sich dafür aber drei lange Jahre Zeit nimmt. „Das neue Dortmund ist bei der Straßenreinigung eindeutig nicht das schnelle Dortmund“, so Hengstenberg in Anspielung an den Lieblingsspruch des noch amtierenden Oberbürgermeisters.


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