Tagesordnungspunkt
Wohnen für junge, kinderreiche Familien

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Die finanzielle Abwicklung des Förderprogramms für junge, kinderreiche Familien erfolgt nicht über das Sondervermögen, sondern von Beginn an direkt über den städtischen Haushalt.
  2. Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit das Programm auch auf die Eigentumsförderung sowie die Mietwohnungsförderung im Bestand ausgedehnt werden kann. Eigentümer sowie Vermieter sollen dabei Förderanreize erhalten, durch Um- und Ausbaumaßnahmen zusätzliche Angebote für junge, kinderreiche Familien zu schaffen.
  3. Die Förderung wird im Falle einer möglichen Ausdehnung auf den Bestand nicht zwanghaft an die Einhaltung des „Kfw-60-Standards“ geknüpft. Auch Bestandswohnungen und -häuser, die die energetischen Standards nicht erfüllen, werden somit gefördert.

Begründung

  1. Die vorgeschlagene neue Förderpraxis entspricht zwar im Grundsatz dem Ratsbeschluss vom 13.12.2007, wonach den Gremien des Rates Projekte und Maßnahmen für kinderreiche Familien vorgeschlagen werden sollen. Die Finanzierung über den „Umweg“ des Sondervermögens dient jedoch primär dem Ziel, den städtischen Haushalt zur Zeit nicht zusätzlich zu belasten, was in der Verwaltungsvorlage ja auch explizit ausgeführt wird. Unter dem Aspekt der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist es jedoch angebracht, das neue Förderprogramm für kinderreiche, junge Familien auch über den kommunalen Haushalt abzuwickeln und entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
  2. Der Wohnungsmarkt hat sich in Dortmund in den vergangnen Jahren merklich entspannt. Gebäude- und Wohnungsleerstand ist nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Häufig jedoch entsprechen die vom Leerstand betroffenen Häuser und Wohnungen nicht den heutigen Anforderungen an Größe und Ausstattung. Um entsprechende moderne Angebote für junge, kinderreiche Familien auch im Bestand zu schaffen, wird die Verwaltung gebeten, auch Vorschläge für dieses Teilsegment des Wohnungsmarktes zu unterbreiten.
  3. Der Verzicht auf den „KfW-60-Standard“ wäre eine selbsterklärende Folge, wenn das Förderprogramm auch auf den Bestand ausgedehnt werden könnte, da eine nachträgliche Umrüstung der Häuser und Wohnungen auf den „KfW-60-Standard“ finanziell nicht darstellbar ist.

Verantwortlich: