Frank Hengstenberg: „Schwerpunkte müssen anders gesetzt werden“
Die CDU-Fraktion nahm den
„Aktionsplan Soziale Stadt“ zum Anlass, die
13 als benachteiligt ausgemachten
Aktionsräume näher unter die Lupe zu
nehmen. In Gesprächen mit den Bürgerinnen
und Bürgern vor Ort fanden insgesamt in
acht Stadtbezirken Veranstaltungen unter dem Motto „Dialog für Dortmund“ statt. Aplerbeck, Hombruch,
Innenstadt-Ost und Huckarde wurden nicht besucht,
da diese vier Stadtbezirke über keine Quartiere mit
auffälligen Sozialstrukturen verfügen.
Die 13 Aktionsräume verteilen sich wie folgt auf die Gesamtstadt:
- Innenstadt-Nord (Hafen, Borsigplatz, Nordmarkt)
- Eving (Lindenhorst/Eving II, Kemminghausen/Eving I)
- Scharnhorst (Alt-Scharnhorst, Scharnhorst-Ost)
- Mengede (Bodelschwingh/Westerfilde, Nette)
- Innenstadt-West (Dorstfelder Brücke)
- Hörde (Hörde)
- Brackel (Wickede)
- Lütgendortmund (Marten)
CDU-Fraktionsvorsitzender Hengstenberg betonte im Rahmen des Pressegesprächs, dass das Thema „Soziale Stadt“ auf großes Interesse innerhalb der Bevölkerung gestoßen sei. Zwischen 40-80 Personen je Veranstaltung nahmen die Einladung der Christdemokraten zum Dialog an.
In den Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Anliegen der Bevölkerung zwar unterschiedlich gelagert waren, es jedoch einige wesentliche Punkte gab, die unabhängig vom jeweiligen Aktionsraum stadtübergreifend genannt wurden. „Es gab keinen Ort, bei dem das Thema Sprachförderung nicht genannt wurde“, so Hengstenberg.
Was jedoch auch deutlich wurde: Der vom SPD-Oberbürgermeister aufgelegte sogenannte „Aktionsplan Soziale Stadt“ betreibe lediglich Kosmetik, „Zu glauben, mit einem Aktionsbüro vor Ort und einem Aktionsfonds von 5000 Euro pro Aktionsraum könne man etwas verbessern, das ist reiner Aktionismus, bringt aber in Wirklichkeit keine Verbesserungen“, so Hengstenberg. „Der OB verwechselt Aktion mit Aktien, wenn er spekuliert, dass mit der Einrichtung eines Büros vieles besser würde“.
Für die CDU-Fraktion arbeitete der stellv.
Leiter des Arbeitskreises „Dialog für
Dortmund“ Thomas Pisula fünf
Themenschwerpunkte heraus, die die
Menschen vor Ort immer wieder ansprachen,
um eine gerechtere und sozialere Stadt
Dortmund zu schaffen.
1. Städtisches Wohnumfeld
2. Örtliche Wirtschaft
3. Bildung und Kultur
4. Soziales und Jugendhilfe
5. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
Innerhalb der Themenblöcke konnte die CDU-Fraktion folgende Schwerpunkte ausmachen:
Städtisches Wohnumfeld
Örtliche Wirtschaft
Bildung und Kultur
Soziales und Jugendhilfe
- Altersgerechte Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche
- Geringe Personalausstattung im Jugendamt (Streetworker)
Mangelnde Koordinierung der verschiedenen Hilfeangebote
Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit
- Mangelnde Präsenz und Vollzugsdefizite bei den Ordnungsdiensten
- Fehlende Sauberkeit und Kompetenzgerangel (Reinigung aus einer Hand)
- Vandalismus und Graffiti-Schmierereien im öffentlichen Raum
Hengstenberg sicherte am Ende der Pressekonferenz zu, dass die CDU-Fraktion die Ergebnisse sorgfältig auswerten und sie in Antragsinitiativen für Bezirksvertretungen, Fachausschüsse und Rat gießen will. Als ein Ergebnis wird in der nächsten Sitzung des Sportausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion beraten, die Sport- und Vereinsförderung insbesondere für solche Vereine anzuheben, die sich in besonderem Maße um die Integration von Migranten, Senioren und Menschen mit Behinderungen kümmern. „Vieles gibt auch wichtige Hinweise für den Kommunalwahlkampf, den jetzt wissen wir noch genauer, was die Menschen vor Ort wollen und fordern“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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