Frank Hengstenberg: „Dortmunds ARGE auf gutem Weg!“


  Die Fraktionsvorsitzenden und
  Fraktionsgeschäftsführer der CDU in den
  43 größten deutschen Städten lehnen die
  von Bundesarbeitsminister Scholz
  vorgeschlagene Festschreibung der Anzahl
  von Optionskommunen im Grundgesetz
  kategorisch ab.



Im Sinne einer optimalen Arbeitsvermittlung und Betreuung legen sie Wert darauf, dass die Städte je nach regionalen und lokalen Bedürfnissen selbst entscheiden können, welches Trägermodell am besten ist. Grundsätzlich ist bei der Schaffung zukunftsfester Verwaltungsstrukturen die örtliche Sachkenntnis im Sinne der betroffenen Hilfeempfänger verstärkt einzubeziehen. Die Haltung der Städte deckt sich mit einem wichtigen Grundsatz der CDU. Wir stehen für eine selbstbestimmte Politik vor Ort. In diesem Sinne fordern wir neben der Wahlmöglichkeit für ein Trägersystem auch eine zukunftsfeste Nachfolgeregelung für die erfolgreichen ARGEn. Es macht keinen Sinn, die Städte über einen Kamm zu scheren und zu Befehlsempfängern der Bundesagentur für Arbeit zu machen, erklärt Frank Hengstenberg, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Große Städte der kommunalpolitischen Vereinigung Deutschlands.


„Wir sind in Dortmund zwar keine Optionskommune, aber mit unserem JobCenterARGE Dortmund bestens aufgestellt. Denn gerade die ARGEn wissen doch am besten über die Arbeitsmarktprobleme vor Ort Bescheid. Gezielte Arbeitsmarktprogramme bzw. –förderungen lassen sich nicht zentral über eine Bundesbehörde steuern sondern müssen vielmehr dezentral auf die strukturellen Voraussetzungen eingehen,“ so Frank Hengstenberg.


Finanzielle Risiken der Aufgabenerfüllung dürfen dennoch nicht auf die Kommunen übertragen werden. Die bisherige gesetzliche zugesicherte Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich 2,5 Mrd. € ist beizubehalten. Letztendlich muss eine Kommune selbst die Entscheidung treffen können, welches Modell sie vor Ort am geeignetesten hält. Dortmund ist mir seinem Kooperationsmodell zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Sozialamt nach anfänglichen Schwierigkeiten auf einem guten Weg.


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