Frank Hengstenberg: „CDU will rot-grünen Beschluss zurückholen“

 Die CDU-Fraktion will den
 Vorratsbeschluss, möglicherweise
 Geschäftsanteile der EDG an die Stadtwerke
 zu verkaufen, mit sofortiger Wirkung
 rückgängig machen. Die Geschäftsgrundlage
 für den Beschluss sei hinfällig, weil der
 Regierungspräsident schon vor Monaten „grünes
Licht“ für den städtischen Haushalt gegeben hätte, so
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg.



Einen entsprechenden Antrag werden die Christdemokraten zur Sitzung des Rates am 18.12.2008 stellen. „Wir waren ja von Anfang an dagegen, die kerngesunde EDG auszuplündern, um den auf Kante genähten Doppelhaushalt des Oberbürgermeisters über die Kommunalwahl 2009 zu retten“, begründet Hengstenberg den jetzigen Schritt. Er geht davon aus, dass auch SPD und Grüne ihre hinfällige Willensbekundung zurückholen werden.


Für die CDU-Fraktion steht schon seit längerem fest, dass der Oberbürgermeister den Ratsbeschluss, der ausschließlich als zusätzliche Absicherung gedacht war, falls die Kommunalaufsicht mit den Nachbesserungen aus Dortmund nicht einverstanden gewesen wäre, zweckentfremden will. „Das lassen wir ihm aber nicht durchgehen. Die selbstverschuldeten Löcher im Stadtsäckel muss der OB anders stopfen“, schlägt Hengstenberg klare Pflöcke ein.


Der Verkauf von Anteilen der EDG an die Stadtwerke in Höhe von mindestens 20 Mio. Euro sei vom Regierungspräsidenten ohnehin als juristisch zweifelhaft eingeschätzt worden, da eine Veräußerung europaweit ausgeschrieben werden müsste. „Im Zweifelsfall schnappt sich ein privater Entsorger die EDG-Anteile und wir verlieren die Lufthoheit über unsere absolut gesunde Tochter. Das ist jedoch nicht in unserem Sinne. Wir wollen, dass der Rat weiter die Gebührenhoheit bei der EDG hat “, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Gründung der EDG, bei der den Arbeitnehmern versprochen wurde, dass eine mindestens 51%ige Mehrheit der Anteile bei der Stadt Dortmund verbleiben müsse.


Hengstenberg mutmaßt, dass OB Langemeyer den 20 Mio. Euro teuren Vorratsbeschluss jetzt ausnutzen will, um späte Rache an der SPD und seiner Nichtnominierung als OB-Kandidat üben will. „Das Risiko, dass die EDG dabei in ihrer Existenz gefährdet wird, müsste allen Fraktionen zu hoch sein“, glaubt Hengstenberg, dass der CDU-Antrag zur Rückholung des Ratsbeschlusses eine breite Mehrheit finden wird.


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