Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel ist erschüttert und empört, dass städtischer Besitz im Süden Wambels seit Wochen von vielen Aufklebern verschandelt werden. Die CDU versteht nicht, dass diese Aktionen seitens der Stadtverwaltung geduldet werden und verlangt umgehend die Entfernung.
CDU-Fraktionssprecher Christian Barrenbrügge, selbst ein Bürger Südwambels dazu: „Im Bereich um die Europaschule (Auf dem Hohwart, Am Gottesacker) und auch auf dem Schulgrundstück finden sich auf unzähligen Straßenschildern, Verkehrsbaken, Masten, Telefonschaltkästen, Zäunen usw. Aufkleber von politischen Organisationen! Zum einen haben wir es hier mit Sachbeschädigung zu tun, da bestimmt niemand dafür eine Einwilligung seitens der Stadtverwaltung gegeben hat und zum andern sind die Verkehrsschilder auch in ihrer Funktionstüchtigkeit eingeschränkt. Dieses können und werden wir als CDU nicht hinnehmen! Die Verwaltung muss sofort tätig werden und für die Entfernung sorgen. Skandalös ist hierbei jedoch, dass es alles Kleber von politischen Parteien und Unterorganisationen sind und Propaganda außerhalb der legalen Fristen vor Wahlen unzulässig ist! Ebenfalls ist an Schulen die politische Neutralität zu wahren, was hier nicht mehr gegeben ist! Die CDU appelliert an alle politischen Akteure, die Gesetze zu befolgen und Wahlwerbung an den zulässigen Stellen zu betreiben und auch in der legalen Zeit tätig zu werden, da sonst keine Legitimität zur Partizipation an den Kommunalwahlen vorherrscht. Die CDU ist der Auffassung, das die Kosten für die Entfernung den Herstellern(bspw. SDAJ) in Rechnung gestellt werden, da diese per VISDP ermittelbar sind!“

kleben12.jpg kleben41.jpg kleben21.jpg kleben5.jpg


Verantwortlich: