Frank Hengstenberg: „Bankrotterklärung der SPD“


 Die CDU-Fraktion kritisiert den
 geplanten Verkauf der Straßenlaternen an die
 DEW. Nach Meinung des
 Fraktionsvorsitzenden Frank Hengstenberg
 ist der neue Vorschlag ein Armutsbeweis und
 ein Zeugnis der Ideenlosigkeit der SPD.



Hengstenberg weiter: „Spätestens jetzt dürfte dem letzten Bürger klar sein, dass Genosse Langemeyer das Vermögen der Bürger vernichtet, um die SPD mit ihrem  desaströsen Haushalt über die nächste Kommunalwahl retten zu können.“

Der in der Vergangenheit von Langemeyer und der rot-grünen Ratskoalition kritisierte Verkauf von „Tafelsilber“ scheine nunmehr Programm zu werden. So sei die CDU-Fraktion noch vor wenigen Jahren schikaniert worden, als die Christdemokraten vorgeschlagen hatten, das städtische Kanalnetz in eine neue privat-öffentliche Partnerschaft zu überführen und die zu erwartenden Erträge im dreistelligen Millionenbereich für die Tilgung der Schulden und für dringend benötigte Investitionen einzusetzen. Dies wurde seinerzeit jedoch von der SPD immer wieder verteufelt, erinnert Hengstenberg.

Aus reiner Kraftlosigkeit würde die SPD nunmehr städtisches Vermögen an Töchtergesellschaften verschleudern, ohne Teilprivatisierungen überhaupt in Erwägung zu ziehen. „Der Verkauf von städtischem Eigentum an Töchter wie EDG und DEW sind billige Taschenspielertricks nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche!“

Die Sündenfälle der jüngsten Vergangenheit würden sich dramatisch häufen. Egal, ob sich die EDG mit fast 10 Mio. Euro an der Sanierung des maroden Klinikums beteiligen musste, weitere EDG-Anteile in Höhe von mindestens 20 Mio. Euro ursprünglich zur Sanierung des Haushaltes an die Stadtwerke verkauft werden sollten; der jetzige Vorschlag übertreffe alles bisher da gewesene an Hilflosigkeit.

Für die CDU-Fraktion ist bereits jetzt klar, dass sie den Verkauf der Beleuchtung so nicht mitmachen wird. “Wir lassen uns nicht hinter das Licht führen“; so der Fraktionschef abschließend.


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