CDU: Hilfsorganisationen für Rettungsdienst unverzichtbar


  Der erneute Angriff der SPD in Sachen
  Rettungsdienst ruft nun auch die CDU-
  Fraktion auf den Plan.
  „Frau Zupfer und ihre SPD stellen ein
  Horrorszenario dar, das der Sache weder
  angemessen, noch dienlich ist“, so
  Christiane   Krause, Sprecherin der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung.



Die Verabschiedung des neuen Rettungsdienst-bedarfsplanes war in der Sitzung des Rates im Dezember verschoben worden, weil alle Fraktionen – außer der SPD – weiteren Informationsbedarf anmeldeten.


„Die Vorlage der Feuerwehr ist mit der heißen Nadel gestrickt und absolut nicht für eine sachgerechte Entscheidung der Ratsmitglieder geeignet. Das betrifft sowohl den Inhalt, als auch die Form der Darstellung,“ meint Christiane Krause.
Schon in der vorangegangenen Ausschuss-Sitzung hatte sie ihre Bedenken angemeldet und diese wunschgemäß den anderen Fraktionen und der Verwaltung in schriftlicher Form zur Verfügung gestellt. Die dazu kurz vor der Ratssitzung verteilte Stellungnahme der Verwaltung konnte die Fraktionen von CDU, FDP/Bürgerliste und Bündnis90/Die Grünen aber nicht überzeugen. Auf Antrag der CDU sei der Einsatz des Kindernotfallwagens ab 1. Januar 2009 beschlossen worden, weil der Betrieb des Babynotarztwagens zu diesem Termin aus finanziellen Gründen eingestellt werden sollte.


Christiane Krause erklärt weiter für die CDU-Fraktion, dass ein Rettungsdienstbedarfsplan eigentlich alle vier Jahre neu zu erstellen und ständig fortzuschreiben sei. Obwohl der Dortmunder Plan von 2002 mehr als sechs Jahre alt sei, ist ein Teil der Maßnahmen noch nicht umgesetzt. SPD und Feuerwehr seien eher gefordert, den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen, als ständig ideologisch begründete Angriffe auf die Landesregierung und die anderen Ratsfraktionen zu fahren. Die Behauptung, die CDU wolle den Rettungsdienst privatisieren, sei völlig aus der Luft gegriffen. Die Hilfsorganisationen leisteten in diesem Bereich unverzichtbare Arbeit. Im Jahr 2007 seien dafür immerhin mehr als 9 Mio. € von der Stadt an Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst geflossen, was als positiven und wünschenswerten Nebeneffekt die Stärkung des Ehrenamtes in Dortmund zur Folge hätte.


Ein einziges privates Unternehmen sei mit einem Fahrzeug in den Rettungsdienst der Stadt Dortmund eingebunden, während 17 weitere Wagen im Regeldienst von Hilfsorganisationen und Feuerwehr gestellt würden. Das mittelständische Krankentransportunternehmen hatte seine Einbindung erreicht, weil der Stadt gerichtlich eine Unterversorgung bestimmter Stadtgebiete attestiert worden war. Mit Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstbedarfsplanes soll das Privatunternehmen wieder ausgeschlossen werden, obwohl es bei Patienten und Krankenkassen Ansehen genießt und nur 80 % der von den Kassen gezahlten Vergütung bekommt, während die restlichen 20 % für Leitstellentätigkeit an die Feuerwehr gehen.


„Die CDU will nicht in eine Privatisierung des Rettungsdienstes einsteigen, sondern einem mittelständischen Dortmunder Unternehmen den Fortbestand ermöglichen. Das bereits im Rettungsdienst tätige Unternehmen hat nicht unerhebliche Investitionen dafür getätigt, hat alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt und wies bei den regelmäßigen Kontrollen von Gesundheitsamt und Feuerwehr keine Mängel hinsichtlich Hygienevorschriften und Arbeitsschutz auf. Es erscheint zudem wenig glaubwürdig, dass man bei rasant steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst (in vier Jahren immerhin 10.000 Einsätze mehr) mit einem Rettungsfahrzeug weniger als bisher der Erreichung der Hilfsziele näher kommt. Die geplanten provisorischen Wachverlegungen bis zur Fertigstellung kostenträchtiger neuer Rettungswachen können das nicht ausgleichen“,
so Christiane Krause zu den SPD-Vorwürfen und den Plänen der Verwaltung.


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