Dr. Jürgen Eigenbrod sieht Rechnungsprüfungsamt in der Pflicht

 Als definitiv nicht abgeschlossen
 bewertet die CDU-Fraktion die
 Bargeld-Affäre im Dortmunder
 Rathaus. Der Urteilsspruch der 33.
 Großen Strafkammer dürfe nicht das
 Ende der Fahnenstange sein, da der
 Verbleib von 700.000 Euro nach wie vor nicht
geklärt sei, so Dr. Jürgen Eigenbrod von der
CDU-Fraktion.



Für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger sei das Urteil überhaupt nicht nachvollziehbar. Es würde von einer breiten Mehrheit als deutlich zu milde empfunden und sei auch deswegen unbefriedigend, weil der fade Geschmack eines „Kuhhandels“ nach dem Motto „nenn mir den Dealer, dann kriegst Du Bewährung“ bleiben würde.


Von daher sei es nur zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft in Revision gegangen sei, um ein aus Sicht des Steuerzahlers „gerechteres“ Urteil zu erwirken.


Seitens der Stadtverwaltung Dortmund erwartet Dr. Jürgen Eigenbrod, dass dem Verbleib der übrigen 700.000 Euro weiter nachgegangen wird. „Zur Zeit herrscht durch den Richterspruch in der Öffentlichkeit die Auffassung, dass die Einzeltätertheorie nicht länger aufrecht erhalten werden könnte“, so Dr. Eigenbrod.


Ein wie auch immer gearteter Generalverdacht gegen das gesamte Stadtamt 01, in dem mehr als 80 Mitarbeiter beschäftigt seien, müsse ausgeräumt und stattdessen weiter geforscht werden, wo sich das verbliebene Steuergeld befindet. Die CDU-Fraktion wird daher im Rechnungsprüfungsausschuss beantragen, dass das Rechnungsprüfungsamt den Fall getreu dem Motto „Geld ist nie weg, sondern immer nur woanders“ noch einmal aufrollt. 


Als selbstverständlich bezeichnet Dr. Eigenbrod, dass die Stadtverwaltung versuchen wird, Schadenersatzansprüche gegen die Verurteilte gelten zu machen. Immerhin habe sich die ehemalige Mitarbeiterin im Amt des Oberbürgermeisters damit gebrüstet, clean zu sein und einen neuen Job zu haben – wohlgemerkt im Controlling.


Verantwortlich: