Tagesordnungspunkt
Konjunkturpaket für Kommunen

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Im Rahmen der von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel fordert der Schulausschuss die Verwaltung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die auf der Prioritätenliste aufgeführten Projekte – über das Jahr 2009 hinaus – sollen erstrangig abgearbeitet werden.
  2. Damit ab dem Schuljahr 2010/2011 an je zwei Realschulen und je zwei Gymnasien der Ganztagsbetrieb eingeführt werden kann, sind entsprechende bauliche Maßnahmen umzusetzen.
  3. Am Leibniz-Gymnasium werden die dringend benötigten baulichen Verbesserungen umgehend umgesetzt, die für eine Internationale Schule notwendig sind, wie beispielsweise die Sanierung des Fachbereichs Biologie.
    Des weiteren wird der Bau einer notwendigen Aula schnellstmöglich angestrebt und umgesetzt, die auch bei Bedarf den benachbarten Schulen als Versammlungsstätte dienen sollte.                                                                                                           Darüber hinaus notwendige bauliche Maßnahmen soll die Verwaltung mit der Schulleitung abstimmen.

Begründung
Die von der Bundesregierung bereit gestellten Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Schulen müssen in Dortmund vordringlich für den Abbau der Aufgaben der Prioritätenliste verwandt werden. Viele Schulen warten seit Jahren auf dringend notwendige Sanierungsarbeiten, wie die Sanierung von Fachräumen und Sporthallen. Selbst Brandschutzmaßnahmen sind immer noch nicht komplett abgeschlossen und müssen nun, bedingt durch die Etatkürzung zu Gunsten des Jugendamtes, weiter zurück gestellt werden. Damit Dortmund nicht den Anschluss an die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen verpasst, müssen Gelder des Konjunkturpaketes auch dazu eingesetzt werden, dass künftig auch Realschulen und Gymnasien das Angebot einer Ganztagsbetreuung vorhalten. Für alle weiterführenden Schulen sind die von der Landesregierung finanzierten 100.000 Euro pro Schule zu gering, um damit entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.
Das Leibniz-Gymnasium wartet immer noch auf dringend notwendige Maßnahmen, um den Titel Internationale Schule tragen zu dürfen. Selbst eine Aula bzw. Versammlungsraum ist an dieser Schule nicht vorhanden. Diese ist vordringlich anzustreben, damit auch die umliegenden Schulen, die ebenfalls keinen Versammlungsraum haben, diese bei Bedarf mit nutzen können.


Verantwortlich: