Tagesordnungspunkt
Bargeld-Affäre

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Verkündung des Urteils in der sog. „Bargeld-Affäre“ scheint der Fall für die 33. Strafkammer abgeschlossen zu sein. Der Verbleib von ca. 700.000 Euro bleibt somit richterlich ungeklärt.

Die CDU-Fraktion bittet das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen einer Stellungnahme um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sieht das Rechnungsprüfungsamt den Vorgang ebenfalls als abgeschlossen an oder gibt es Bestrebungen, den Verbleib der restlichen 700.000 Euro noch aufzuklären?
  2. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung, den latent vorhandenen Verdacht gegen andere Mitarbeiter des StA 01 auszuräumen, nachdem das Gericht feststellte, dass es keine Anhaltspunkte finden konnte, wonach die Angeklagte über den von ihr eingeräumten Schaden von 400.000 Euro hinaus weiteres Geld entwendet haben könnte?
  3. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, überhaupt Schadenersatzansprüche gegen die Verurteilte geltend zu machen?

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