Grünen-Kritik am Konjunkturpaket Blödsinn“

 Auf völliges Unverständnis stößt
 die Kritik der Grünen am
 Konjunkturpaket beim
 finanzpolitischen Sprecher der CDU-
 Fraktion Udo Reppin. „Krügers und
 Schneckenburgers Bedenken sind
 völliger Blödsinn“, sagt Reppin.



Insbesondere die Behauptung der Grünen, das Konjunkturpaket könnte das Haushaltsloch unter Umständen noch vergrößern, sei aus der Luft gegriffen. In diesem Zusammenhang erinnert Reppin an die Haushalte der vergangenen Jahre. „Die Grünen haben im Gegensatz zur CDU den Schuldenhaushalten der vergangenen Jahre immer zugestimmt. Warum sie jetzt das Haar in der Suppe suchen, ist mit völlig schleierhaft“, so Reppin.


Gerade die Kritik der Grünen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter sinken und damit einen Großteil der 78 Mio. Euro aufzehren werde, sei ein „Schuss ins eigene Knie“. Immerhin seien es die Grünen gewesen, die sich seit Jahren gegen eine Ausweisung weiterer Gewerbeflächen stemmen und damit die Neuansiedlung von Unternehmen verhindern würden. Die CDU-Fraktion erinnert wiederholt an die Flächen Groppenbruch und Buddenacker.


Nachhilfe erteilt Reppin den Grünen auch hinsichtlich der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket. Die Bundesregierung lege Wert darauf, dass die Gelder in zusätzliche Investitionen fließen. Eine Verwendung für konsumtive Maßnahmen, also für Unterhaltung und Sanierung, sei ausdrücklich nicht vorgesehen. „Die Grünen wollen also mit Mitteln des Bundes Haushaltslöcher der Stadt Dortmund stopfen, die sie selber jahrelang verursacht haben“, so Reppin.


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