Hat die Feuerwehr mit „geschönten“ Zahlen gearbeitet?


  Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion
  beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung
  einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan.
  „Nachdem die SPD beantragt hat, die
  Redezeit der Ratsmitglieder auf drei Minuten
  zu beschränken, bestand für diesen wichtigen
  Punkt keine Möglichkeit mehr zu einem konstruktiven Austausch“, so Christiane Krause, Sprecherin der CDU im Ausschuss für öffentliche Ordnung. Die Christdemokraten hatten bei der Beratung im Fachausschuss massive Bedenken gegen die Vorlage der Feuerwehr geäußert.



Sie sei mit der heißen Nadel gestrickt und als Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung der Ratsmitglieder absolut nicht geeignet. Das betreffe sowohl den Inhalt, als auch die Form der Darstellung.
„In meiner langjährigen Ratstätigkeit habe ich noch keine Vorlage gesehen, die so schludrig, fehlerhaft und voller Ungereimtheiten war“, ärgert sich CDU-Frau Krause.
Viele Fragen blieben ungeklärt; denn auch die Antworten des Oberbürgermeisters auf einen umfangreichen Fragenkatalog seien nicht geeignet, dem Rat das Rettungssystem transparent darzustellen. Es sei unmöglich zu erkennen, ob und wo die beschlossenen Rettungsziele erreicht werden.
Der Gesetzgeber sehe eine permanente Fortschreibung der Rettungsdienstbedarfspläne vor, alle vier Jahre müssten sie neu erstellt werden. Die Feuerwehr sei bis jetzt jede logische Erklärung schuldig geblieben, warum sie erst nach mehr als sechs Jahren einen neuen Plan vorlege. Drei der 2002 beschlossenen Rettungswachen-Neubauten seien auch bis heute nicht fertig gestellt und noch nicht in Betrieb.

Absolut inakzeptabel sei für die CDU-Fraktion aber, dass den Ratsmitgliedern Zahlen über den Erreichungsgrad der Hilfsziele bei den Rettungseinsätzen vorgelegt wurden, die nicht der Realität entsprechen. Für das Eintreffen eines Rettungswagens am Einsatzort gilt eine Frist von bis zu acht Minuten in der Stadt und bis zu 12 Minuten in den ländlichen Gegenden Dortmunds. Dieses Ziel soll bei mindestens 90 % aller Einsätze erreicht werden.

Die Feuerwehr habe im Laufe der Beratungen unterschiedliche Zahlen genannt und die realen Werte aus dem Einsatzleitrechner verweigert. Nachdem sich die Politik zunächst mit Schätzungen und Annahmen von Orgakom – einem Verkehrssimulationsprogramm – begnügen sollte, sei den Ratsmitgliedern später das Ergebnis aus einer Selektion von 8.000 Einsätzen im Sommer 2008 präsentiert worden, das natürlich nicht repräsentativ sein konnte bei insgesamt mehr als 48.000 Einsätzen im Jahr. So habe die Feuerwehr dem Rat vormachen wollen, die Ziele des Rettungsdienstbedarfsplanes mit mehr als 89 % fast erreicht zu haben. „Wahr ist, dass die Rettungswagen 2008 nur bei 84 % der Einsätze rechtzeitig eintrafen. 7.240 mal erreichten sie den Einsatzort nicht in der Zeit von bis zu 8 bzw. bis zu 12 Minuten.“, so Christiane Krause.

Das sei um so gravierender, als es sich dabei um einen Durchschnittswert handele. In einzelnen Gebieten kämen die Rettungswagen ihr Ziel nur zwischen 64 und 80 % zeitgerecht an. Mit diesem Missstand konfrontiert, habe die für die Feuerwehr zuständige Dezernentin Christiane Uthemann erklärt, Fälle ohne zusätzlichen Notarzteinsatz seien ja eigentlich keine richtigen Rettungseinsätze, sondern nur Krankentransporte und deshalb habe man sie in der Statistik nicht berücksichtigt. Eine solche Unterscheidung sieht das Gesetz aber nicht vor.
In ihrer vorläufigen Gebührenkalkulation veranschlage die Feuerwehr Kosten in Höhe von 350 € pro Rettungseinsatz, was einer Steigerung von 75 € gegenüber heute entspreche. Da mit den Krankenkassen darüber erst noch eine Einigung herbeigeführt werden müsse, sei auch die Finanzierung nicht abschließend durchdacht. Eine Antwort auf die Frage, wer denn womöglich per Satzung zur Kasse gebeten werden solle, wenn die Krankenkassen nicht einverstanden sind, blieb die Kämmerin in der Ratssitzung ebenso schuldig, wie auf die Frage, ob die Stadt sich einen niedrigeren Kostendeckungsgrad leisten könne.

Der Rat müsse Nachbesserungen vornehmen und die Feuerwehr sei nun ausdrücklich gefordert, den gesetzlichen Vorgaben nachzukommen. Für die Gewährung der Sicherheit sei eine ausreichende Anzahl an Rettungsmitteln erforderlich. Es könne nicht angehen, dass womöglich Menschenleben in Gefahr geraten, weil der Rat seine Entscheidung auf Basis falscher Zahlen getroffen habe.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung, SPD-Ratsmitglied Gertrud Zupfer, solle endlich erkennen, dass zusätzlicher Handlungsbedarf bestehe und außerdem ihre ständig wiederholten Behauptungen unterlassen, die CDU wolle den Rettungsdienst privatisieren. Das entbehre jeder Grundlage. „Die Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Arbeit auf diesem Gebiet in Dortmund. Uns ist die Einbindung von Deutschem Roten Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Arbeiter Samariter Bund und Johanniter Unfallhilfe sehr wichtig.“ erklärt  Christiane Krause für die CDU-Fraktion. „Die Leistungen der Hilfsorganisationen für den Rettungsdienst wurden im Jahr 2007 mit mehr als 9 Mio. Euro honoriert, wodurch natürlich auch das Ehrenamt in unserer Stadt unterstützt und gestärkt wird.“


 


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