Vergangenen Donnerstag sollte
 der Rat der Stadt Dortmund die
 Vergabe des sogenannten
 Schülerspezialverkehr neu
 beschließen. Diese Linien werden
 eingerichtet, wenn die Benutzung des ÖPNV
 nicht möglich, unwirtschaftlich oder
unzumutbar ist.

Die CDU-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass zum Schuljahresbeginn am 14.08.2009 die Beförderung vieler Schülerinnen und Schüler nicht sichergestellt sein wird. CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg nennt die Gründe. „Grüne und SPD wollen die Busunternehmer mit Öko-Terror überziehen und sie nötigen, nur Fahrzeuge der Schadstoffklassen drei und vier einsetzen zu dürfen. Die meisten der Anbieter besitzen diese Fahrzeuge jedoch gar nicht, weil sie viel zu lange am Markt nicht verfügbar waren“, so Hengstenberg.


Konkret haben SPD und Grüne jetzt durchgesetzt, dass ab dem Schuljahr 2009/2010 alle Fahrzeuge mindestens die gelbe Plakette besitzen müssen, ab dem Schuljahr 2010/2011 dürfen die Busse nur noch mit grüner Plakette fahren. „Das wird nicht klappen, da die meisten Kleinunternehmer nicht das nötige Geld haben, sich die entsprechenden Busse anzuschaffen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.


Außerdem sei eine preisgünstige Umrüstung der Busse mit Partikelfiltern oftmals technisch überhaupt nicht möglich. Das Ende vom Lied würde sein, dass die Existenz vieler klein- und mittelständischer Busunternehmer gefährdet und Arbeitsplätze vernichtet werden. „SPD und Grüne predigen die mittelstandsfreundliche Vergabe, machen sie aber mittels ideologisch geprägter Beschlüsse faktisch zunichte“, sagt Hengstenberg.


Das Pikante an der Öko-Orgie von SPD und Grünen ist, dass Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer seiner eigenen Koalition dringend davon abgeraten hat, Vorgaben für die Mindeststandards für die Abgasnormen zu machen. In einer fast zweiseitigen Stellungnahme, die dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung vorlag, stellte der OB anhand von nachvollziehbaren Zahlen dar, dass die Heranziehung der Abgasnormen den Schülerspezialverkehr gefährden wird.


Bei der Vergabe im Jahr 2008 hätten lediglich 3 von 9 Unternehmen Busse der Euronorm 3 oder höher angeboten. Insgesamt würden nur 20 der 54 insgesamt angegebenen Busse die Schadstoffnorm erfüllen.


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