Hengstenberg: Vorgänge wie in der Sowjetunion


  Als klassischen Filz bezeichnet die CDU-
  Fraktion die Tatsache, dass die SPD-Fraktion
  die Vorschlagsliste der Verwaltung zum
  Konjunkturpaket der Bundesregierung Tage
  vor allen anderen Fraktionen und vor den
  Bezirksvertretungen von der Verwaltungsspitze
  „unter der Tür hergeschoben bekommen hat“.



„Die SPD ist mal wieder vor allen anderen Fraktionen von der Verwaltungsspitze bevorzugt worden“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Hengstenberg.

Nachdem alle Fraktionen im Rathaus seit Tagen auf die Vorschlagsliste der Verwaltung zum Konjunkturprogramm II warten, hatte die SPD schon am Montag in ihrer Fraktionssitzung die Liste vorliegen, erklärt Hengstenberg.
Erst nach Beratungen in der SPD am Montagabend wurde die Maßnahmenliste am Dienstagmorgen im Verwaltungsvorstand besprochen und verändert. So hat das auch in der Sowjetunion funktioniert, bevor sie zusammengebrochen ist, mahnt Hengstenberg den dringend erforderlichen Politikwechsel in Dortmund an.
Obwohl die CDU-Fraktion auch noch am Dienstagnachmittag bei der Verwaltung nachgefragt hatte, hieß es immer wieder, dass dieser Maßnahmenkatalog noch nicht zur Veröffentlichung fertig sei.
Kurioser Weise ist aber dieser Maßnahmenkatalog am Dienstagnachmittag der Bezirksvertretung Scharnhorst präsentiert worden.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst sollte auch gleich eine Empfehlung für die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen aussprechen.
Die CDU-Mitglieder sahen so keine Möglichkeit sich ordentlich zu beraten. Da die Sitzung nicht verschoben wurde, verließ die CDU-Fraktion darauf hin den Saal und fühlte sich von der SPD und der Verwaltungsspitze absichtlich überrumpelt.


„Dies ist keine seriöse Informationspolitik seitens der Verwaltungsspitze, die mal wieder die SPD bevorzugte. Hier riecht es nach frühzeitigem Wahlkampf, indem die SPD durch bessere und vor allem schnellere Informationen „Pluspunkte“ in der Bevölkerung sammeln soll. Es wird endlich Zeit, dass dieser Klüngel mit der SPD ein Ende hat“, so Hengstenberg abschließend.


Die CDU-Fraktion wird den Maßnahmenkatalog in den nächsten Tagen genau unter die Lupe nehmen und zur kommenden Ratssitzung am 26. März 2009 mitbeschließen, welche einzelnen Maßnahmen in den Stadtbezirken durchgeführt werden sollen. Schließlich wollen wir, dass die Mittel schnell in Dortmund verbaut werden können, damit Beschäftigung gesichert und dringend notwendige Sanierungen in Angriff genommen werden können, so Hengstenberg abschließend.


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