Tagesordnungspunkt
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund mit folgenden Ergänzungen zu:

1. Der Maßnahmenkatalog wird erweitert um Projekte, die seitens externer Träger an die Verwaltung herangetragen wurden. Damit wird gewährleistet, dass die im § 3 ZuInvG definierte Trägerneutralität berücksichtigt wird.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der geplanten vierteljährlichen Berichterstattung auch die Einsparergebnisse darzustellen, die im Zuge der Energiesanierungsmaßnahmen erzielt werden konnten. Hierbei sind insbesondere auch die umfangreichen Maßnahmen aus dem Bereich der MSR- und Heizungstechnik gesondert zu betrachten.


Verantwortlich: