CDU-Fraktion: „Kontrollieren statt Regulieren“


  Die CDU-Fraktion bezeichnet den
  Vorschlag der SPD, weitere Regulierungen
  gegen den Alkoholgenuss bzw. den
  Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen und
  Straßen zu treffen, für überflüssig.
  Die Ortssatzung der Stadt Dortmund
  beinhaltet genau diese Regelungen.



Dort heißt es unter anderem: …untersagt sind ständig wiederkehrende ortsfeste Ansammlungen von Personen, von denen regelmäßige Störungen ausgehen, wie z. B. Verunreinigungen, Belästigungen von Passanten bei übermäßigem Alkoholgenuss…und …der Verzehr alkoholischer Getränke auf Sielplätzen ist untersagt, weiß die ordnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Krause.


Die CDU-Fraktion fordert schon seit Jahren eine konsequente Umsetzung der Ortssatzung und des existierenden Bußgeldkataloges der Stadt Dortmund. Bisher wurden alle Vorstöße der CDU, die Kontrollmechanismen zu erhöhen, von einer Rot/Grünen Mehrheit abgelehnt. Sei es die Einführung einer Stadtpolizei, die Einzäunung von Schulen oder die Videoüberwachung von öffentlichen neuralgischen Plätzen.

“Wir wissen doch ganz genau, dass in unserer Stadt neben der Drogenszene auch eine Alkoholikerszene existiert und müssen uns damit abfinden, dass man solche Szenen nicht auflösen, sondern nur verdrängen kann.
Wir müssen daher stärker kontrollieren als regulieren“, so die CDU-Ratsfrau Christiane Krause.


  Rosemarie Liedschulte, jugendpolitische
  Sprecherin der CDU-Fraktion, zeigt sich
  überrascht über die SPD, die sich plötzlich
  um konsumierende Jugendliche sorgt.
  Bereits im Mai letzten Jahres machte die
  CDU auf dieses Thema aufmerksam,
  nachdem bei der Veranstaltung „Rock in den Ruinen“ in Syburg viele stark alkoholisierte Jugendliche aufgefallen waren.


Dazu Rosemarie Liedschulte:
„Ein Problem mit Jugendlichen, die in großen Mengen Alkohol zu sich nehmen, haben wir nicht erst seit gestern. Die Vorfälle in Brackel, wo sich angetrunkene Jugendliche auf dem Hellweg aufhalten, oder die in Syburg, wo stark angetrunkene Jugendliche auffielen, sind in Dortmund keine Ausnahme. Das Problem packt man aber nicht an der Wurzel, in dem man diese Jugendlichen vertreibt, die sich dann an anderer Stelle ihren Treffpunkt suchen. Die CDU hatte den Vorschlag gemacht, sog. Jugendbuden aufzustellen, die weit ab der Anwohner stehen und von aufsuchenden Sozialarbeitern betreut werden sollten. Das dies eine gute Einrichtung ist, zeigt das Beispiel Scharnhorst, wo es solche Jugendbuden bereits gibt.“


Was Liedschulte ebenfalls bemängelt ist die Tatsache, dass es zum einen viel zu wenig Einrichtungen für Jugendliche in Dortmund gibt, zum anderen die bestehenden Einrichtungen teilweise gerade am Wochenende geschlossen sind.


„Wir haben mittlerweile in jedem Stadtteil sog. Informelle Treffpunkte. Wo sollen Jugendliche sich auch treffen, wenn die Freizeitstätte am Wochenende geschlossen hat oder die nächste Einrichtung erst mit Bus und Bahn zu erreichen ist. Also machen sie es sich einfach und bleiben direkt in ihrem Vorort auf der Straße. Darüber hinaus sollten wir aber auch nicht vergessen, dass Jugendliche, die verstärkt zum Alkohol greifen, meistens sozialpädagogische Hilfe benötigen. Solange wir diese Hilfe nicht geben, werden wir die Jugendlichen nur verdrängen, aber nicht überzeugen können, dass übermäßiger Alkoholkonsum der falsche Weg ist.“, so Liedschulte abschließend.


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