Tagesordnungspunkt
Ordnungspartnerschaften

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o. g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um
Beratung und Beschlussfassung.

  1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die offenen Stellen des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaften neu zu besetzen, so dass wieder mindestens 26 städtische Mitarbeiter eingesetzt werden können.
  2. Die Ordnungspartnerschaften sollen weiterhin im gesamten Stadtgebiet von Dortmund eingesetzt werden.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie die Probleme der illegalen Prostitution, der Drogen- und Alkoholabhängigen sowie der Schwarzarbeiterszene gelöst werden können, ohne dass die Ordnungspartnerschaften aus anderen Stadtbezirken abgezogen werden.
  4. Ist die Problembewältigung in der Nordstadt nur mit einem erhöhten Personaleinsatz möglich, so sind neue Personalstellen für das städtische Streifendienstpersonal der Ordnungs-partnerschaften zu schaffen und zu besetzen. Hierbei ist die Polizei mit einzubinden.

Verantwortlich: