Tagesordnungspunkt
Rechtsstreit um die Genehmigung von Einzelhandel an der Evinger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Wege der Dringlichkeit bittet die CDU-Fraktion, den o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.05.2009 aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zum Rechtsstreit über die Genehmigung von Einzelhandel an der Evinger Straße und anderem zu folgenden Fragen:

  1. In welcher genauen Höhe sind bisher Schadenersatzzahlungen von Seiten der Stadt Dortmund geleistet worden?
  2. Welche Vergleichsangebote zur Einigung des Rechtsstreites liegen der Stadt Dortmund vor, und hat die Stadt Dortmund das Ziel eine Einigung zu erreichen?
  3. Wird durch den kommunalen Schadensausgleich in irgendeiner Weise eine Haftung übernommen?
  4. Hat das Rechtsamt der Stadt Dortmund im Jahr 2002 bereits Warnhinweise an die Verwaltung für mögliche Schadenersatzzahlungen ausgesprochen?

Sollten bei der Beantwortung der Fragen Interessen Dritter berührt werden, so ist die CDU-Fraktion mit einer Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung einverstanden.


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