Bürgermeister Miksch: „Qualität steigt, Städte finanziell nicht belastet“
Mit großer Freude nimmt die CDU-
Fraktion zur Kenntnis, dass die
Verhandlungen des VRR mit der DB-Regio
und dem Verkehrsministerium NRW über die
Zukunft des SPNV zu einem positiven
Ergebnis geführt haben. Die
Landesregierung hat die in dieser Sache geführten Gespräche konstruktiv begleitet und stellt sich seiner finanziellen Verantwortung für den SPNV, so der Vorsitzende der Verbandsversammlung des VRR, Bürgermeister Adolf Miksch.
Konkret bedeutet das für die Kommunen, dass sie finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Das Verhandlungsergebnis führt im Ergebnis zu einer deutlichen Verbesserung für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Mit dem neuen S-Bahn-Konzept werden alle S-Bahnzüge erneuert. Für den Ruhrkorridor ist ein 20-Minuten-Takt geplant und Kapazitätsprobleme sollen durch zusätzliche Wagen mit stärkeren Loks beseitigt werden. Außerdem wird es ein neues Qualitätsmanagement geben, dass die Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Pünktlichkeit der Züge in den Fokus nimmt.
Dieses Ergebnis zeigt – so die CDU-Fraktion – dass die von SPD und Grüne am 14.05.09 im Rat beschlossene Resolution zur Finanzierung des VRR überflüssig war.
CDU-Fraktionsvorsitzender Frank
Hengstenberg verweist darauf, dass
Bürgermeister Miksch schon in dieser
Ratssitzung vehement darauf hingewiesen
habe, die Verhandlungen seien auf einem
guten Wege. Dieser Appell an SPD und
Grüne, die Verhandlungen durch öffentliche Bekundungen nicht zu belasten, wurde jedoch aus wahlkampftaktischen Gründen ignoriert, so Hengstenberg. „Trotz rot-grünem Störfeuer aus Dortmund konnten die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden. Unverständlich ist, dass der Vorsitzende der Grünen Mario Krüger weiter Öl ins Feuer gießt statt das Verhandlungsergebnis zu loben“, so der CDU-Fraktionschef.
„Die CDU“, so Bürgermeister Miksch abschließend, „begrüßt die erzielte Vereinbarung, die am 18.06.2009 verabschiedet werden soll, weil hier nicht nur finanzielle Gesichtspunkte eingeflossen sind, sondern auch der Nutzer des SPNV davon profitiert.“
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