Tagesordnungspunkt
Klinikum Dortmund gGmbH

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zusammenhang mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Übernahme der Altschulden der Klinikum Dortmund gGmbH durch die Stadt Dortmund bitten wir Sie, in der Ratssitzung folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist die Stadt ihrer Verpflichtung nachgekommen, den Regierungspräsidenten über aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang von Klinikum und Stadthaushalt auf dem Laufenden zu halten, wie das laut Presseberichten in der Verfügung des Regierungspräsidenten zum Doppelhaushalt gestanden haben soll?
  2. Hat der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung auf Haushaltsrisiken aus der Klinikfinanzierung hingewiesen? Hat die Stadt bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes das Risiko nicht erkannt oder wegen der Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes nicht erkennen wollen?
  3. Ist es richtig, dass der Regierungspräsident die Stadt zu einem Bericht über die Lage des Klinikums aufgefordert hat, ein solcher Bericht aber nicht vorgelegt wurde?
  4. Ist es richtig, dass die Stadtkämmerin Dr. Uthemann gegenüber der Aufsichtsbehörde eine solche Zusage gemacht hat, bei einem Gespräch am 26. Mai von der Möglichkeit der Schuldenübernahme in den Stadthaushalt in Kenntnis gesetzt war, den Regierungspräsidenten aber nicht darüber informiert hat? Oder hat Frau Dr. Uthemann bis zum 26. Mai noch nichts von der geplanten Schuldenübernahme gewusst?
  5. Laut Zeitungsbericht hat der Regierungspräsident den Oberbürgermeister bereits wegen der geplanten Schuldenübernahme angeschrieben. Welchen Inhalt hat dieses Schreiben und warum gibt der Oberbürgermeister das Schreiben der Aufsichtsbehörde dem Rat nicht zur Kenntnis?

Verantwortlich: