Tagesordnungspunkt
Klinikum Dortmund gGmbH

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Sanierungskonzept zur Kenntnis und fordert alle Beteiligten zur umfassenden und konsequenten Umsetzung des Konzeptes auf.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Übernahme von Verbindlichkeiten aus Investitionskrediten der Klinikum Dortmund gGmbH i.H.v. 51.303.470,45 Euro durch die Stadt Dortmund zum 01.07.2009 ab.
  3. Zur Aufrechterhaltung der unverkennbar hohen Qualität der medizinischen Leistungen am Klinikum erklärt sich der Rat der Stadt Dortmund bereit, in den Jahren 2010 bis 2012 Investitionszuschüsse für die medizinisch-technische Ausstattung an die Klinikum Dortmund gGmbH zu leisten. Die Geschäftsführung der Gesellschaft wird aufgefordert, diese im Bedarfsfall zu quantifizieren und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Der Rat geht dabei nach bisher vorliegenden Informationen von einem Investitionsvolumen von bis zu 15 Millionen Euro im Sanierungszeitraum aus.

Begründung
Unter Zugrundelegung des von Roland Berger Strategy Consultants vorgelegten Sanie-rungskonzeptes ist davon auszugehen, dass bis zum Jahr 2012 Ergebnisverbesserungs-potenziale in Höhe von ca. 31 Millionen erzielt werden können. Bereits im Jahr 2012 soll das positive Ergebnis der Klinikum Dortmund gGmbH 5,1 Mio. Euro betragen.
Die Übernahme von Altschulden wird im vorliegenden Sanierungskonzept nicht als zwingend notwendig erachtet und sollte daher auch vor dem Hintergrund der Haushaltslage der Stadt nicht erfolgen.

Mit dem Verzicht auf die Übernahme der Altschulden und der gleichzeitigen zustimmenden Kenntnisnahme des Rates zum Sanierungskonzept bleiben Geschäftsführung, Führungskräfte, Personalvertretung sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgefordert, die ambitionierten Ziele des Sanierungskonzeptes zügig umzusetzen.


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