Tagesordnungspunkt
Streik im Sozial- und Erziehungsdienst

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden gemeinsamen Antrags von CDU und FDP:

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die vom Streik betroffenen gebührenpflichtigen Eltern gemäß den ausgefallenen Betreuungszeiten finanziell zu entschädigen.
  2. Soweit die Kindergartenzeit im Einzelfall bis zum Ende des Streiks nicht beendet ist, erfolgt die Entschädigung analog der Zahl ausgefallener Betreuungstage durch Aussetzen der Gebührenerhebung im Folgemonat.
  3. Andernfalls erfolgt die Entschädigung durch Erstattung der für jeden streikbedingt ausgefallenen Betreuungstag anteilig von den Eltern gezahlten Beiträge.
  4. Darüber hinaus werden die von den Eltern während der Streiktage gezahlten Verpflegungskosten erstattet.

Begründung:
Die Tarifauseinandersetzungen zwischen der Stadt und der Gewerkschaft Ver.di, die seit Mitte Mai zu streikbedingten Betreuungsausfällen städtischer Kindertageseinrichtungen geführt haben, entwickeln sich zunehmend zu einem Organisationsproblem v.a. bei berufstätigen Eltern. Diese sind gezwungen, z.B. auf Tagesmütter zurückzugreifen (wodurch weitere Kosten entstehen) oder ihre Kinder anderweitig unterzubringen bzw. Urlaub zu nehmen, was aufgrund der Vielzahl von Streiktagen – inzwischen summiert rund drei Wochen – urlaubs-/arbeitsrechtlich kaum mehr realisierbar ist.

Obwohl satzungskonform, ist die Haltung der Stadt Dortmund vor diesem Hintergrund unverständlich, die von den Eltern während der Streiktage gezahlten Gebühren nicht zu erstatten, sondern allenfalls den Beitrag für ausgefallene Mahlzeiten zurückzuzahlen.

Angesichts der von der Stadt/FABIDO pro Streiktag z.B. für Personalkosten ersparten Aufwendungen (dem Vernehmen nach rund 135.000 € pro Streiktag) scheinen somit nicht mehr kollektive Arbeitskampfmaßnahmen, sondern haushaltswirtschaftliche Aspekte im Vordergrund zu stehen – die Fehlbeträge des Eigenbetriebs FABIDO haben sich seit 2005 bis 2008 auf rund 5,16 Mio. € summiert. Danach hätte FABIDO nach 19 Streiktagen bereits über 2 Mio. € Personalkosten eingespart.

Der auf Kosten von Eltern und Kindern auf diesem Weg von der Stadt gezogene Nutzen ist nicht hinnehmbar. Es erscheint daher sachgerecht, den Eltern die während des streikbedingten Betreuungsausfalls erhobenen Gebühren zu erstatten.

Aus Praktikabilitätsgründen ist es sinnvoll, zumindest für diejenigen Eltern, deren Kinder auch nach Beendigung der Streiks noch eine Kindertagesstätte besuchen, eine Gebührenverrechnung im Folgemonat vorzunehmen (Anzahl der Streiktage = Anzahl der Tage, für die im Folgemonat keine Gebühr erhoben wird).

Eltern, bei denen die Kita-Betreuung vor Beendigung der Streiks ausläuft und auf diesem Wege nicht erreicht werden können, sind die Gebühren pro Streiktag zurückzuzahlen.


Verantwortlich: