Tagesordnungspunkt
Bericht zur Haushaltslage
-Berichterstatterin StK Dr. Uthemann-

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund rügt das Informationsverhalten des Oberbürgermeisters hinsichtlich der aktuellen Haushaltslage der Stadt Dortmund auf das Schärfste. Der Rat appelliert an den Regierungspräsidenten als Kommunalaufsicht, disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einzuleiten.
  2. Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, dass sämtliche „Kreditermächtigungen für Investitionen“ in den Jahren 2009 und 2010 auch zur vollständigen Auszahlung kommen. Diese kommunale Grundvoraussetzung im Zuge der Umsetzung des sog. Konjunkturpaketes II soll vermeiden, dass finanzielle Mittel aus dem Konjunkturpaket II  möglicherweise wieder zurückgezahlt werden müssen.
  3. Die im Haupt- und Finanzausschuss abzugebenden Quartalsberichte der Kämmerei werden zukünftig ergänzt durch ein analog des „Gesetzes zur Kontrolle und Trans-parenz im Unternehmensbereich“ (KonTraG) implementiertes umfassendes Risikomanagementsystems, das insbesondere die Finanzrisiken beleuchtet, die durch externe Einflüsse (Bundesgesetze, Landesgesetze, Entwicklung der Wirtschaft etc.) zu erwarten sind.
  4. Alle Dezernenten werden aufgefordert, in der Sitzung des Rates am 17.09.2009 ihren jeweiligen detaillierten Wissenstand bezüglich der Haushaltssituation der Stadt Dortmund vor der Kommunalwahl (Stichtag 26.08.2009) darzulegen.
  5. Die Fachdezernenten werden aufgefordert, die Mehrbedarfe in einzelnen Fachbereichen (90,2 Mio.) detailliert darzustellen. Der Interimskämmerer wird darüber hinaus aufgefordert, die Deckungsvorschläge (90,6 Mio. Euro) deutlich zu detaillieren.
  6. Die Verwaltung wird aufgefordert darzustellen, ob dem Regierungspräsidenten bereits konkrete Vorschläge unterbreitet worden sind, durch welche Maßnahmen der kommunale Haushalt dauerhaft entlastet werden könnte.
  7. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine dienstrechtliche Würdigung zum jetzigen beamtenrechtlichen Status sowie zum jetzigen Aufenthaltsort der vom Rat am 16.02.2006 gewählten Kämmerin abzugeben.

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