Tagesordnungspunkt
Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B und Gewerbesteuer

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Entgegen dem Vorschlag der Verwaltung werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer lediglich  moderat angepasst: Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird auf 245 v.H. festgelegt, der für die Grundsteuer B statt auf 490 auf nur 480 v.H., der für die Gewerbesteuer statt auf 475 auf nur 465 v.H.
  2. Die Abwasserverbände Emschergenossenschaft und Lippeverband werden darüber hinaus aufgefordert, absehbare Gebührensteigerungen moderat zu gestalten und analog den Kommunen verstärkt Konsolidierungsbemühungen vorzunehmen.

Verantwortlich: