Tagesordnungspunkt
Nachtragssatzung der Stadt Dortmund für das Haushaltsjahr 2009; Einbringung des Entwurfs

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o.g. Sitzung stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

  1. Der Rat der Stadt Dortmund bittet seine Vertreter in den überörtlichen Umlageverbänden (LWL, RVR), sich entsprechend den Konsolidierungsbemühungen der Stadt Dortmund in den Verbandsversammlungen für eine spürbare Senkung, kurzfristig zumindest eine Deckelung, der Verbandsumlagen einzusetzen.
  2. Zur Erhöhung der städtischen Einnahmen fordert der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung auf, städtische Waldflächen an interessierte Jäger zu verpachten.
  3. Das Trainee-Programm der Stadt Dortmund wird reorganisiert und auf den Konzern Stadt Dortmund ausgeweitet mit dem Ziel, dass die Ausbildung der Nachwuchskräfte bei den kommunalen Unternehmen erfolgt und qualifizierte Trainees nach Abschluss des Programms von der Stadt Dortmund übernommen werden können.
  4. Auf die Abschaffung des Damwildgeheges im Süggelwald in Eving wird verzichtet, da es für die Naturbildung insbesondere von Kindern eine wichtige Funktion übernimmt.
  5. Der Verzicht auf 3 Planstellen im Außendienst der Ordnungspartnerschaften wird nicht umgesetzt. Im Zuge der personellen Reorganisationsmaßnahmen des „Verwaltungsumbau 2010“ wird die Verwaltung vielmehr aufgefordert, die Außendienstkräfte der Ordnungspartnerschaften personell aufzustocken auf vier pro Außenstadtbezirk und zusätzlich um eine bedarfsgerechte Ausstattung der drei Innenstadtbezirke, die binnen Jahresfrist zu besetzen sind.
  6. Die Verwaltung wird aufgefordert, Alternativen zur  Schließung des Freibades Stockheide zu erarbeiten, um es auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten als wichtige Naherholungsfunktion für die Bewohnerinnen und Bewohner der Nordstadt dauerhaft zu erhalten. Insbesondere ist dabei wie auch bei den Hallenbädern auch eine Neuausrichtung der bisherigen Betriebsform zu überprüfen und die heute schon absehbaren Kosten für eine Sanierung innerhalb der nächsten zehn Jahren sind aufzuzeigen.
  7. Im Zuge der geplanten Reduzierung der Reinigungsstandards in Schulen wird das Verhältnis von Eigenreinigung zu Fremdreinigung erneut auf den Prüfstand gestellt. Die in der Vorlage genannten Kosten (Eigenreinigung 21,86 Euro/qm tgl. Fläche zu Fremdreinigung 16,04 Euro/qm tgl. Fläche) erwecken den Eindruck, dass hier noch große Einsparpotenziale zu heben sind.
  8. Das Sozialticket wird haushaltsneutral angeboten. Unter Zuhilfenahme des DSW-Großkundenrabatts soll dem bisherigen Nutzerkreis und zusätzlich weiteren poten-ziellen Nutzern (einem noch näher zu definierenden Personenkreis aus dem sog. „Niedriglohnsektor“) die Möglichkeit zur Nutzung am ÖPNV eingeräumt werden.
  9. Die Verwaltung wird beauftragt, hinsichtlich des Betriebs der städtischen Brunnen Gespräche mit dem örtlichen Wasserversorger zu führen mit dem Ziel, dass die Brunnen im Rahmen eines Sponsoring-Vertrages weiterbetrieben werden können.
  10. Vor einer Beschlussfassung über eine Reorganisation der Wirtschaftsküchen in den Kindertageseinrichtungen ist dem Rat eine detaillierte Aufstellung über die unterschiedlichen Kostenstrukturen (Eigenerbringung/ Catering) vorzulegen.
  11. Der Vorschlag, die Grundschulen in Wichlinghofen, Loh und Deusen sowie die Hauptschule in Derne zum Schuljahresende 2009/2010 zu schließen, wird zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, stadtbezirksweite Schulentwick-lungspläne aufzustellen mit dem Ziel, insbesondere die demographischen Entwicklungen in den Stadtbezirken zur Grundlage von Handlungsempfehlungen zu machen. Mögliche Schließungen erfolgen nicht „ad hoc“, sondern durch ein geordnetes Auslaufen der Klassenverbünde.

Verantwortlich: