Tagesordnungspunkt
Projekt „newPark“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zur Sitzung des AUSWI erbittet die CDU-Fraktion eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Sachverhalt:

Auf dem Gebiet der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder im Kreis Recklinghausen (Ge-meinden Datteln und Waltrop) ist im Rahmen der Landesplanung das Projekt „newPark“ für großflächige Gewerbe- und Industrieansiedlungen geplant. Presseverlautbarungen ist zu entnehmen, dass die planerischen Voraussetzungen durch den Regionalrat bei der Bezirksregierung in Münster geschaffen wurden. Außerdem ist von einer geplanten Beteiligung der Stadt Dortmund in Höhe von 15% der Gesellschafteranteile die Rede.

Die CDU-Fraktion bitte die Verwaltung deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Position hat die Verwaltung zum Projekt „newPark“?
  2. Wurde diese Position überörtlichen Gremien, z.B. RVR, Regionalrat Münster, mitgeteilt? Wenn ja, wann und wem?
  3. Welche Auswirkungen sieht die Verwaltung auf die Stadt Dortmund durch das Projekt?
  4.  Müssen Planungen auf dem Gebiet der Stadt Dortmund für das Projekt „newPark“ verändert werden?
  5. Ist eine Befassung der Gremien des Rates der Stadt Dortmund mit dem Thema geplant? Wenn ja, wann?
  6. Hat die Stadt Dortmund, ein Geschäftsbereich oder eine ihrer Tochtergesellschaften vor, sich an der Entwicklung von „newPark“ zu beteiligen
  7. Falls ja, welche Ziele werden mit einer Beteiligung verfolgt? Mit welchen Kosten und Erträgen rechnet die Verwaltung und zu welchen Zeitpunkten?

Verantwortlich: